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Grundgesetz

FRAGEN DER ZEIT – Zukunft JETZT

POLITIK-LABOR – Ein Thema, drei Schwerpunkte: Aufmacher, Interviews, Europa-Artikel, Glosse und Lokaltexte aus Köln, Wuppertal und dem Ruhrgebiet

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Vom Mythos der Gleichheit, Foto: Prazis_Images / Fotolia

Die Verfassung der Deutschen / 70 Jahre Grundgesetz
Intro (Link zur Langfassung) 

Ein Gesetz, das ein Paradox anerkennt? Juristische Texte strebten nach Klarheit, stellte der Schriftsteller Navid Kermani fest, als er 2014 zur Feierstunde „65 Jahre Grundgesetz“ vor dem Bundestag sprach. Aber im Artikel 1 heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Eine nur scheinbare Tatsachenbeschreibung, denn die Würde von Menschen ist bedroht und wird zu jeder Zeit verletzt, irgendwo auf der Welt. Das Grundgesetz soll dem Meinungsstreit entzogen sein und den Grund unseres demokratischen Handelns bereiten. Ganz so ist es nicht. Dutzende Eingriffe in seinen ursprünglichen Text hat das Grundgesetz über die Jahrzehnte erfahren, teils höchst umstritten. Eine gewisse Wandelbarkeit ist nötig, soll es nicht die Freiheit kommender Generationen beschneiden. Ist es Zeit, einzelne Verfassungen entschieden in gemeinsame Regelwerke zu überführen, wenigstens auf europäischer Ebene?

Die Verfassung der Deutschen / 70 Jahre Grundgesetz
Teil 1: Art. 14 - Eigentum verpflichtet

Ein europaweiter Niedriglohnsektor, Konzerne, die für Betrug nicht zur Rechenschaft gezogen werden und solche, die sich keiner Steuerpflicht bewusst sind. Eigentlich erstaunlich, heißt es doch in Artikel 14, Eigentum diene „dem Wohle der Allgemeinheit“. Welche Maßnahmen für das Gemeinwohl lassen sich mit dem Grundgesetz begründen, welche lassen sich fordern?

Die Verfassung der Deutschen / 70 Jahre Grundgesetz
Teil 2: Art. 3 - Vor dem Gesetz gleich

Neue Geschlechter? Die zum Oktober 2017 eingeführte „Ehe für alle“ ist noch nicht selbstverständliche gesellschaftliche Praxis, solange Kommentare mancher PolitikerInnen die Heirat zwischen Homosexuellen in die Nähe des Inzests rücken. In Sachsen-Anhalt soll das Diskriminierungsverbot der sexuellen Identität immerhin in die Landesverfassung aufgenommen werden. Ein überfälliger Schritt, der Schule machen sollte auch auf Bundesebene?

Die Verfassung der Deutschen / 70 Jahre Grundgesetz
Teil 3: Art 87a - Streitkräfte zur Verteidigung

Umstritten ist, was für eine Bundeswehr wir brauchen. Das Grundgesetz sieht Streitkräfte zur Verteidigung Deutschlands vor, nicht aber für gängige Auslandseinsätze. Deutsche Kriegswaffen im Jemen oder in Syrien – können diese Milliardengeschäfte mit Recht den Anspruch erheben, Frieden und Wohlstand zu schaffen? Über Waffenlieferungen entscheidet die Regierung, nicht das Parlament. Damit bleiben demokratisch legitimierte Stimmen außen vor. Gibt es hier Handlungsbedarf?

Die Verfassung der Deutschen / 70 Jahre Grundgesetz
Teil 4: Europa gestalten – Vorbild Island

Die kleine nordische Insel Island ist das friedlichste Land der Welt: So ist zum Beispiel seine Kriminalitätsrate sehr gering, Polizist:innen tragen fast nie Schusswaffen mit sich und selbst eine eigene Armee gab es nie. Als eines der Gründungsmitglieder der NATO zählt es stattdessen auf den Schutz durch die USA. Die isländische Küstenwache wird außerdem von der norwegischen und der dänischen Marine unterstützt. Ist die Friedensutopie – unter bestimmten Umständen – doch möglich?

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