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Fragen der Zeit      Zukunft JETZT

FRAGEN DER ZEIT
Redaktionsskizze: wie choices & Co. das jeweils nächste Thema planen für choices/Köln, engels/Wuppertal und trailer/Ruhr
Drei Magazine in NRW – ein THEMA

Foto: Nutlegal / Adobe Stock

Land der ewigen Baustellen? Von BER über Stuttgart 21 bis Kölner U-Bahn sorgen unabgeschlossene infrastrukturelle Großprojekte für Empörung, auch für Belustigung; es heißt: „In China wäre das im Nu fertig“. Mag sein. Wer nach den Gründen sucht, muss trotzdem genauer hinschauen. Infrage stehen Fähigkeiten, Zuständigkeiten und Seriosität von Behörden und Firmen, die öffentliche Kommunikation oder zivile Widerstände. Gar nicht leicht zu beantworten ist, wer für jahrelange Verzögerungen und für vervielfachte Millionen- und Milliardenbudgets verantwortlich ist, denn Planung, Beauftragung und Durchführung schließen unzählige Beteiligte ein, darunter interne und externe Berater:innen und Gutachter:innen, auch über wechselnde Regierungskonstellationen und Staatsgrenzen hinweg. Das ist brisant, erstens, weil so gigantische Summen öffentlichen Geldes offenbar vergeudet werden, zweitens, weil mitunter unklar bleibt, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist, Aufsichts- und Informationspflichten und Verfahrensregeln eingehalten wurden. Nicht nur bei Bauvorhaben stellen sich Fragen nach solchen Verflechtungen: Im Dieselskandal ist die jeweilige Verantwortung von Politik und Industrie nicht abschließend geklärt, und auch die Untersuchung der Berateraffäre im Bundesverteigungsministerium ist keineswegs abgeschlossen. Machen diese Fälle nur überdeutlich, dass längst eine verhängnisvolle Nähe zwischen Gesetzgebung, Exekutive und Wirtschaft herrscht, zum höchst bedenklichen, vielleicht existenziellen Nachteil der Öffentlichkeit? Was wäre dagegen zu tun?

 

Medienteil EINS: Bauwirtschaft – Billig oder sicher?


Vorwürfe in alle Richtungen rund um die dringend erneuerungsbedürftige Leverkusener Rheinbrücke. 1) Straßen NRW kündigt dem österreichischen, global agierenden Baukonzern Porr den Auftrag in Höhe von rund 360 Millionen Euro, nachdem an Stahlteilen aus chinesischer Fertigung außergewöhnlich viele und gravierende Mängel festgestellt wurden. 2) Der Konzern kontert, die Produktion in China sei durchgehend durch den TÜV Rheinland überwacht worden, die NRW-Landesregierung habe zudem durch eine verschleppte Umweltprüfung der alten Brücke die Abbrucharbeiten maßgeblich in die Länge gezogen und eine ggf. notwendige Ausbesserung der Stahlteile sei ohne Einschränkungen noch vor Ort in Deutschland durchführbar. 3) Der Leverkusener Rat fühlt sich von der Landesregierung getäuscht und hintergangen. 4) Gegen den chinesischen Stahlbauer richtet sich der Verdacht auf Vertragsverletzung. Den Kontrolleuren des TÜV (beauftragt durch Porr) und einer weiteren Ingenieursgesellschaft (beauftragt durch Straßen NRW) sei die Prüfung der Produktion vor Ort in China zeitweise verwehrt worden. --- Absehbar sind eine jahrelange Verzögerung der Fertigstellung der Brücke und drastische Mehrkosten. Taugt der Fall als Lehrstück, die Globalisierung kritisch zu hinterfragen: Was spräche dagegen, eine europäische Stahlproduktion zu fördern, die mit der chinesischen mithalten kann? Genügen die Prüfmechanismen für die Verwendung von Steuergeldern und drohen im Verschwendungsfall angemessene Konsequenzen? Sind Ausschreibeverfahren zu überarbeiten, um verbindlich Entscheidungen und Verantwortung zuordnen zu können oder Kosten- und Qualitätsfragen neu zu gewichten?

 

Medienteil ZWEI: Verteidigungspolitik – Beraterarmee?

 

Die ehemalige Verteidigungsministeriun von der Leyen soll ein völlig überzogenes Budget für externe Berater:innen aufgewendet haben. Die Berater:innen sollen als ministerielle Mitarbeiter:innen aufgetreten sein, ihre Arbeit möglicherweise den Bestand der Scheinselbständigkeit erfüllen und wie ein Buddy-System statt nach offiziellen Vergabekriterien funktioniert haben. Sogar die Bevorzugung eines Familienmitglieds von der Leyens steht infrage. Als wäre das nicht genug, steht sie im Verdacht, die Aufklärung über diese Vorgänge zu behindern, insbesondere durch Löschen von Dateien ihres Diensthandys. Spöttische Stimmen deuteten ihren Weg nach Brüssel als rettende Beförderung. Grundsätzlich lässt sich fragen, ob der Bedarf an externer Beratung (insbesondere im IT-Bereich) überhaupt so groß sein kann, denn schließlich verfügt auch das Verteidigungsministeriun über zahlreiche hauseigene Expert:innen; grotesk mutet es dann an, dass das Haus unter den Maßnahmen der Ministerin als von Berater:innen geradezu abhängig erschien, wie aus einem vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshof hervorgeht. --- Der Modernisierungsbedarf der Bundeswehr muss nicht infragegestellt werden. Trotzdem: Deutet es auf ein strukturelles Problem hin, wenn externe Berater:innen so privilegierte Positionen einnehmen können und das Wirken einer einzelnen Führungskraft so eng mit diesen Entwicklungen verbunden ist? Welche vorbeugenden Mechanismen hätten das verhindern sollen? Wäre die Modernisierung beispielsweise des IT-Bereichs tatsächlich nur durch übergeordnete Externe zu leisten – was würde das über ministerielle Personalpolitik aussagen? Und wie riskant ist es, zuzulassen, dass auch nur der Eindruck entstehen konnte, dass eine Ministerin ihre Kompetenzen widerrechtlich überschritten hat und dafür keine Konsequenzen zu befürchten braucht?

 

Medienteil DREI: Mobilität – Politischer Abgasskandal?


Am Anfang war VW, längst ist Dieselgate mit zahlreichen Autoherstellern und Zulieferern verbunden. Ein Nervenkrieg für betroffene Kunden, die vor der Wahl stehen, sich mit geringen aber sicheren Abfindungen zufrieden zu geben oder eine verlängerte juristische Auseinandersetzung zu riskieren, um womöglich den annähernden Kaufwert ihres PKW zu erstreiten. Darüberhinaus erschüttern die Entwicklungen einmal mehr den Glauben daran, dass Politik und Wirtschaft unabhängig voneinander sind, allenfalls beraten und verhandeln, nicht aber miteinander unter der sprichwörtlichen Decke
stecken. Mit einem scheinbaren Versprecher in einer Talkshow hat der heutige VW-Chef Diess die Abgas-Manipulationen als „Betrug“ zugegeben. Eine ähnliche Offenlegung politischer Verantwortung steht aus, vielleicht abgesehen davon, dass sehr früh laxe Prüfungen bei der Verkehrszulassung vermutet wurden. Die seit Dekaden privilegierte Stellung der „Schlüsseleindustrie Auto“ ist indes kein Geheimnis, und zunehmend entzündet sich die Kritik daran, dass sie eine ökologische Ausrichtung der Wirtschaft behindere, sogar bewusst verzögere. In diesen Tagen stößt sich zudem eine Öffentlichkeit daran, dass die Konzerne trotz Kurzarbeit nicht daran zu denken scheinen, auch ihren Aktionären Einbußen zuzumuten und Auto-Bosse und Politiker ganz selbstverständlich erneut eine PKW-Kaufprämie angesichts der Corona-Einbußen erwarten: praktisch im gleichen Wortlaut fordern VW-Chef Diess und Bayerns Ministerpräsident Söder diesen „Impuls“. Die Prämie von 2009 gilt indes als Reinfall, in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Sicht. --- Was verleiht dieser Industrie solche Macht? Was verliert die Demokratie dadurch? Was wäre geeignet, den Missständen abzuhelfen?


Ihre choices-Redaktion

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