Fragen der Zeit Zukunft JETZT
POLITIK-LABOR – Ein Thema, drei Schwerpunkte: Aufmacher, Interviews, Europa-Artikel, Glosse und Lokaltexte aus Köln, Wuppertal und dem Ruhrgebiet
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Genug für alle/Früher war mehr Geld
Intro (Link zur Langfassung)
Regierungsrhetorik zeichnet sich tatsächlich auch dadurch aus, „Realitäten am Arbeitsmarkt“ zu beschönigen – während zugleich der „(drohende) Niedergang der deutschen Wirtschaft“ beschrieben wird. Die Unterstützung von Arbeitslosen und „Aufstockern“, im gesamten Sozialhaushalt ein unauffälliger Posten, sei nicht mehr wie bisher finanzierbar. So absurd die Behauptung ist, „Milliardenlücken“ im Bundeshaushalt durch Kürzungen beim Bürgergeld ausgleichen zu können– über Parteien und Wahllager hinweg findet sie Zustimmung. Solidarische Konzepte haben es immer schwerer, sind zugleich dringender denn je, der Streit um soziale Innovationen wird leiser. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung gerät täglich unter höheren Druck, die redundanten Einkommen und Vermögen von Überreichen werden als unantastbar verteidigt. Zu den entscheidenden Werkzeugen, dergleichen Ungerechtigkeiten entgegenzutreten, zählen Steuer-, Sozial- und Rentenpolitik, allesamt dringend reformbedürtig – bloß, was heißt das, welche Reformen bräuchte es, welche wären durchsetzbar, wer könnte profitieren?
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Teil 1: Steuern
Quellen, um „Haushaltslücken“ demokratisch zu schließen, liegen auf der Hand: die höchsten Einkommen und Vermögen höher besteuern. Dagegen hat sich breiter politischer Widerstand etabliert, namentlich eine Vermögenssteuer wird oft und fälschlich als nicht verfassungsgemäß abgelehnt. Unternehmenssteuern lagen unter rechtskonservativen Regierungen in der BRD deutlich höher als heute – trotzdem gelingt es, sie als „linke Marotte“ darzustellen. Höhere Steuern wären auch geeignet, die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern. Mehr Personal in Steuerbehörden könnte der horrenden Steuerhinterziehung entgegenwirken. Eine verringerte Mehrwertsteuer auf Dinge des täglichen Bedarfs könnte ärmere Menschen entlasten; Mechanismen gegen ‚heimliche‘ Preissteigerungen vorausgesetzt. Größere Grundfreibeträge könnten Steuererklärungen vereinfachen und kleinere Einkommen entlasten. Eine echte Finanzmarkttransaktionssteuer könnte dem Hochfrequenzhandel ein Ende setzen, der Kleinanleger benachteiligt und Finanzmärkte destabilisiert. Die Einnahmen daraus würden ebenfalls dem Staatshaushalt zugutekommen.
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Teil 2: Soziales
Anteilig am gesamten Wirtschaftsaufkommen ist Deutschlands Sozialsystem keineswegs teurer geworden. Die Idee, Menschen ein „Existenzminimum“ zu gewähren, wenn sie aus legitimen Gründen für ihren eigenen Lebensunterhalt nicht aufkommen können, ist weitgehend akzeptiert. Doch was spricht dafür, Menschen unter diesen Umständen lediglich ein möglichst schlechtes Überleben zu gewähren? Warum wird die legitime Arbeitsunfähigkeit von Armen bestraft, das Nichtstun von Reichen hingegen privilegiert? Was spricht dagegen, diese Ungleichbehandlung durch ein bedingungsloses Grundeinkommen zu entschärfen? Maßgeblicher Teil des Sozialstaats ist auch bürgerliches Engagement, das jedoch verstärkt von rechter Seite angegangen wird und so solidarisches Handeln erschwert. Die unzähligen Gruppen der „Schwachen und Armen“ werden gezielt gegeneinander ausgespielt: Als ginge es einer Gruppe besser, wenn es einer anderen schlechter ergeht. Warum funktioniert dieses „politische Spiel“ so verlässlich? Was kann man ihm entgegensetzen? Oder passiert das bereits mit Erfolg?
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Teil 3: Rente
Das überkommene Rentensystem ist mit dem demographischen Wandel brüchig geworden. Die Antwort: längere Lebensarbeitszeit. Millionen von Menschen ist es ohnehin unmöglich, so vorzusorgen, dass sie im Alter abgesichert sind. Arbeitslosigkeit, ein schwacher Arbeitsmarkt, niedrige Löhne stehen dagegen; ein Mindestlohn könnte einen guten Teil des Problems lösen. Private Vorsorge, Aktienrente, Aktivrente wälzen die Verantwortung auf den Einzelnen ab. Dabei galt es als ausgemacht, dass ein guter Ruhestand in einem solidarischen System nicht von nachgereichten Konstrukten abhängen soll. Der solidarischen Vorsorge sind ganze Berufsgruppen entzogen – die historischen Gründe für eine Privilegierung des Beamtentums rechtfertigen nicht die Übervorteilung bei der Altersversorgung. Was bräuchte es für den Übergang zu einer allgemein verpflichtenden Rentenkasse nach dem Vorbild anderer Länder? Welche Alternativen könnten die Rentenkrise außerdem lösen? Warum nimmt die Öffentlichkeit hin, dass sich Altersarmut als Lebensmodell etabliert?
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Teil 4: Wandel im niederländischen Sozialsystem – Europa-Vorbild: Niederlande
In unserem Nachbarland wird derzeit diskutiert, wie gesellschaftliche Teilhabe definiert werden soll. Es geht bei der Sozialhilfe („bijstand“) nicht mehr nur darum, Bürger:innen schnellstmöglich wieder in den Arbeitsmarkt zu drücken. Lebensqualität und gesellschaftliche Teilhabe gelten inzwischen als eigenständige Ziele sozialer Unterstützung. Ehrenamt, soziale Stabilisierung, psychische Gesundung, Alltagssicherung – das ist inzwischen legitimierte „Teilhabe“. Daher soll das Teilhabegesetz („participatiewet“) reformiert werden. 2015 in Kraft getreten, sollte es alle erwerbsfähigen Menschen unterstützen, die nicht aus eigener Kraft den Weg auf den Arbeitsmarkt finden. Doch die Zahl der Arbeitsfähigen wurde überschätzt, individuelle Härtefälle wurden dabei nicht beachtet. Die Niederlande haben dazugelernt. Das spiegelt sich auch im Budget: Sie investieren pro Kopf rund 8.610 Euro ins Gesundheitssystem – etwa ein Drittel mehr als Deutschland. Stabilität gilt als Voraussetzung für Teilhabe. Heute bauen die Niederlande einen Sozialstaat, der Vertrauen als Standard setzt und nicht Misstrauen.
Genug für alle/Früher war mehr Geld
Teil 5: Glosse – Armutszeugnis im Reichtum …
Kleinvieh macht auch Mist. Deswegen wird bei denen gekürzt, die eh nichts haben: Arbeitslose. Nach unten treten ist einfach so schön effektiv. Der deutschen Wirtschaft droht mal wieder der Niedergang. Wenn die Politik es beschließt, dann ist Geld da. Selbstverständlich nur um eine der ungerechtesten Vermögensverteilungen in Europa aufrechtzuerhalten. In unserer meritokratischen Demokratie, wo jeder und jede von Beginn an die gleichen Chancen hat, wo Familie, Schule und Vitamin B nicht über das spätere Einkommen und Vermögen entscheiden. Sprich, wer es nicht schafft, der ist halt selbst schuld. 15,5 Prozent armutsgefährdeter Menschen in 2024 in unserem schönen Deutschland. Sie sind betroffen? Nun, Pech gehabt. Empathie würde an dieser Stelle nur stören. Wir könnten es natürlich wagen, unsere Werte gesellschaftlich auszuhandeln. Aber: Wir könnten zu der normativen Einsicht gelangen, dass nur ein einzig armutsgefährdeter Mensch in einem reichen Land ein Armutszeugnis ist. Schon komisch: Wenn Kleinvieh Mist macht, was glauben Sie denn, was Großvieh dann macht?
Ihre choices-Redaktion
Kli Kla Klacks
Intro – Genug für alle
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