Permanenter Verfassungsbruch
Superreiche und Politik pfeifen auf Artikel 14
Einer der ganz großen Mythen der Bundesrepublik lautet, dass die starken Schultern der Gesellschaft eine größere Last tragen sollen als die schwächeren. Das Steuersystem soll dem Leistungsfähigkeitsprinzip folgen: Wer viel hat, soll auch mehr zum Finanzbedarf von Staat und Gesellschaft beitragen. So steht’s im Grundgesetz. Artikel 14 sagt: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“
Die Wirklichkeit sieht anders aus: Die Arbeiter von BMW beispielsweise, die in den vergangenen zehn Jahren einen Einkommenszuwachs von rund 35 Prozent verzeichnet haben – davon können die meisten nur träumen –, zahlen bis zu 42 Prozent Einkommensteuer. Stefan Quandt und seine Schwester Susanne Klatten, die fast die Hälfte von BMW geerbt haben und deren Anteil am Gewinn rund 1,2 Milliarden Euro beträgt, werden hingegen mit nur 25 Prozent Kapitalertragssteuer zur Kasse gebeten. Dass sie die auch zahlen, ist zu bezweifeln. Denn jeder mediokre Steuerberater weiß, wie er den Satz – völlig legal, versteht sich – drücken kann.Die Reichen und Superreichen haben die Finanzierung des Staates weitgehend der Mittelschicht überlassen. Ziel des Steuersystems ist aber nicht nur die Finanzierung des Staatshaushalts, sondern auch die Umverteilung von oben nach unten. Glaubt man Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, dann ist in Sachen Besteuerung Verfassungsbruch der Normalfall: „Die sehr Reichen haben insgesamt einen niedrigeren Steuersatz als jemand mit 100.000 Euro Jahreseinkommen.“
Seit den 90er Jahren gleicht die Steuerpolitik aller Bundesregierungen einem „Wünsch Dir Was“ für Superreiche. Sämtliche Steuerarten, von denen sie betroffen sind, wurden entweder drastisch gesenkt oder abgeschafft. Körperschaftssteuer und Kapitalertragssteuer: runter; Börsenumsatzsteuer und Gewerbekapitalsteuer: weg; Vermögenssteuer: ausgesetzt. Die daraus resultierenden Haushaltslöcher stopfen die Normalverdiener. Denn, anders als noch in den 70er Jahren, finanziert sich der Staat heute vor allem durch Verbrauchssteuern wie Mehrwertsteuer, Energiesteuer, Tabaksteuer oder Branntweinsteuer. Hier gilt für den Hartz-IV-Bezieher über die Krankenschwester bis zum Dividendenkaiser derselbe Satz. Die Jedermann-Steuern wurden stetig erhöht und bringen dem Fiskus inzwischen mehr als dreimal so hohe Einnahmen wie sämtliche Unternehmenssteuern, Gewerbesteuern und Kapitalertragssteuern zusammen. Für Milliardäre waren die vergangenen Jahrzehnte goldig. Auch, weil ihre Propaganda sich immer wieder verfängt: Angeblich gingen ein bis zwei Prozent Vermögenssteuer ans Unternehmenskapital und gefährdeten Arbeitsplätze. Obwohl in Wahrheit nur die Gewinne schrumpfen würden. Diese stiegen bei den deutschen Kapitalgesellschaften von 1991 bis 2016 um das Dreifache, während die Netto-Investitionen auf – nicht um! – ein Viertel sanken. Und es gibt eine weitere obszöne Zahl: Um 60 Prozent sind seit der Finanzkrise, in der Steuerzahler Banken retteten und Autokonzernen mit der Abwrackprämie ein Konjunkturprogramm sponsorten, die Dividendenzahlungen der Dax-Konzerne gestiegen. Die Mittelschicht wurde an dem Boom kaum beteiligt. Stattdessen wird sie auch weiterhin Staat und Superreiche schultern dürfen.
Die Verfassung der Deutschen - Lesen Sie weitere Artikel
zum Thema auch unter: trailer-ruhr.de/thema und engels-kultur.de/thema
Aktiv im Thema
vermoegensteuerjetzt.de | Seit 1997 wird in der BRD keine Vermögenssteuer mehr erhoben. Die Initiative plädiert für eine Reform, um hohe Vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen.
campact.de/konzernsteuer | Die Kampagnen-Profis setzen sich auch dafür ein, dass die Apples, Starbucks‘ und Amazons dieser Welt gerecht besteuert werden. Jeder kann unterzeichnen.
Wir wollen wohnen! | Das Bündnis fordert den Ausbau von Mietschutz und bezahlbarem Wohnraum in NRW.
Fragen der Zeit: Wie wollen wir leben?
Schreiben Sie uns unter meinung@choices.de.
„Eigentümer üben übermäßigen Einfluss aus“
Grünen-Politiker Sven Giegold über Eigentum und Gemeinwohl
Das Versagen der politischen Klasse
Rechtsnationale Kräfte gegen ein geeintes Europa
Die Entmachtung der schwangeren Frau
Was hilft ein ‚Kompromiss‘?
Kein Geld ist auch keine Lösung
Verteilungskämpfe in einer geldlosen Gesellschaft
Rückkehr zum Geburtsfest
Wie wir auf die Welt kommen könnten
„Utopie der Regeln“
Die Macht, die aus den Stempeln kommt
Die Kunst der Solidarität
Crowdfunding für die „fünfte Gewalt“?
Gruppenenergie
Genossenschaften als Schlüssel zu dezentraler Energieerzeugung
Wandel durch Annäherung
Seehofers rechtspopulistischer Diskurs
Schick und Schock
Coole Klamotten / kaltes Herz
Studenten-Feeling mit Ü60
Senioren und die Alternativen zum Altenheim
Das stille Drama der Jungs
Vaterlosigkeit betrifft die ganze Gesellschaft
Marx’ schärfstes Schwert
Klassenkampf als bestes Mittel gegen deprimierende Verhältnisse
Biene schlägt Chemiekonzern
Das Bienensterben zwischen Alltagserfahrung, Wissenschaft und Lobbyismus
Superwoman und die weißen Männer
Computerspiele hinterfragen zunehmend Geschlechterklischees
Böhmermann, geh‘ Du voran!
Was kostet die Meinungsfreiheit? – THEMA 02/18 AUSGELIEFERT
Versöhn dich gesund!
Wer kultiviert streitet, hat mehr von der Beziehung – THEMA 01/18 VERSÖHNUNG
Heuchle dir die Welt gut
Der ethisch-ökologische Lebenswandel ist selbst Konsumgut – THEMA 12/17 PRIMA KLIMA
Skandal-Ehe
Vom frühen „Bund des Teufels“ mit der „Pfaffenhure“ – THEMA 11/17 FRAU LUTHER
Hirnlose Digitalisierung?
Mit den Händen lernen – THEMA 10/17 KINDERSEELEN
Generation machtlos
Der demografische Wandel kostet die Jungen nicht nur Geld, sondern auch Einfluss – THEMA 09/17 JUNGE POLITIK
Saubermann E-Auto
Ist die Elektromobilität die bessere Mobilität? – THEMA 08/17 VERKEHRT WOHIN?
Liebes-Vierer zur Primetime
Das Verständnis von Liebe ist an historische Kontexte gebunden – THEMA 07/17 NEUE ZÄRTLICHKEIT
Lebensfreude mit Tieren
Auch tierische Helfer haben Probleme – THEMA 06/17 TIERISCH GUT
Besser Leben ohne Arbeit
Die Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen – THEMA 05/17 ARBEITSGLÜCK