Permanenter Verfassungsbruch
Superreiche und Politik pfeifen auf Artikel 14
Einer der ganz großen Mythen der Bundesrepublik lautet, dass die starken Schultern der Gesellschaft eine größere Last tragen sollen als die schwächeren. Das Steuersystem soll dem Leistungsfähigkeitsprinzip folgen: Wer viel hat, soll auch mehr zum Finanzbedarf von Staat und Gesellschaft beitragen. So steht’s im Grundgesetz. Artikel 14 sagt: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“
Die Wirklichkeit sieht anders aus: Die Arbeiter von BMW beispielsweise, die in den vergangenen zehn Jahren einen Einkommenszuwachs von rund 35 Prozent verzeichnet haben – davon können die meisten nur träumen –, zahlen bis zu 42 Prozent Einkommensteuer. Stefan Quandt und seine Schwester Susanne Klatten, die fast die Hälfte von BMW geerbt haben und deren Anteil am Gewinn rund 1,2 Milliarden Euro beträgt, werden hingegen mit nur 25 Prozent Kapitalertragssteuer zur Kasse gebeten. Dass sie die auch zahlen, ist zu bezweifeln. Denn jeder mediokre Steuerberater weiß, wie er den Satz – völlig legal, versteht sich – drücken kann.Die Reichen und Superreichen haben die Finanzierung des Staates weitgehend der Mittelschicht überlassen. Ziel des Steuersystems ist aber nicht nur die Finanzierung des Staatshaushalts, sondern auch die Umverteilung von oben nach unten. Glaubt man Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, dann ist in Sachen Besteuerung Verfassungsbruch der Normalfall: „Die sehr Reichen haben insgesamt einen niedrigeren Steuersatz als jemand mit 100.000 Euro Jahreseinkommen.“
Seit den 90er Jahren gleicht die Steuerpolitik aller Bundesregierungen einem „Wünsch Dir Was“ für Superreiche. Sämtliche Steuerarten, von denen sie betroffen sind, wurden entweder drastisch gesenkt oder abgeschafft. Körperschaftssteuer und Kapitalertragssteuer: runter; Börsenumsatzsteuer und Gewerbekapitalsteuer: weg; Vermögenssteuer: ausgesetzt. Die daraus resultierenden Haushaltslöcher stopfen die Normalverdiener. Denn, anders als noch in den 70er Jahren, finanziert sich der Staat heute vor allem durch Verbrauchssteuern wie Mehrwertsteuer, Energiesteuer, Tabaksteuer oder Branntweinsteuer. Hier gilt für den Hartz-IV-Bezieher über die Krankenschwester bis zum Dividendenkaiser derselbe Satz. Die Jedermann-Steuern wurden stetig erhöht und bringen dem Fiskus inzwischen mehr als dreimal so hohe Einnahmen wie sämtliche Unternehmenssteuern, Gewerbesteuern und Kapitalertragssteuern zusammen. Für Milliardäre waren die vergangenen Jahrzehnte goldig. Auch, weil ihre Propaganda sich immer wieder verfängt: Angeblich gingen ein bis zwei Prozent Vermögenssteuer ans Unternehmenskapital und gefährdeten Arbeitsplätze. Obwohl in Wahrheit nur die Gewinne schrumpfen würden. Diese stiegen bei den deutschen Kapitalgesellschaften von 1991 bis 2016 um das Dreifache, während die Netto-Investitionen auf – nicht um! – ein Viertel sanken. Und es gibt eine weitere obszöne Zahl: Um 60 Prozent sind seit der Finanzkrise, in der Steuerzahler Banken retteten und Autokonzernen mit der Abwrackprämie ein Konjunkturprogramm sponsorten, die Dividendenzahlungen der Dax-Konzerne gestiegen. Die Mittelschicht wurde an dem Boom kaum beteiligt. Stattdessen wird sie auch weiterhin Staat und Superreiche schultern dürfen.
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