„Jedes Land macht sein eigenes Europa“
„Kursbuch“-Herausgeber Armin Nassehi über die europäische Öffentlichkeit – Thema 09/13 Welche Wahl
choices: Herr Nassehi, gibt es in der EU ein Demokratiedefizit?
Armin Nassehi: In Europa ist ein Mechanismus außer Kraft gesetzt ist, der in den nationalen Demokratien überall funktioniert: Nämlich, dass Regierungen durch eine Opposition gezwungen werden transparent zu machen, warum sie gewisse Entscheidungen fällen. Die europäische Kommission wird letztlich nicht gegen eine öffentlich sichtbare Opposition ins Amt gesetzt, sondern über einen komplizierten Verschlüsselungsfaktor nationaler Regierungen. So entscheidet die europäische Regierung eigentlich nur, ohne viel darüber kommunizieren zu müssen.
Wie könnte man das ändern?
Die politische Regierung der EU müsste vom Europaparlament gewählt werden. Gleichzeitig müsste man innerhalb des Parlaments eine Opposition haben. Dann entsteht automatisch eine Öffentlichkeit, weil die Leute sich auf einmal dafür interessieren, dass dieser und nicht jener in die Regierung kommt. Heute erfahren wir das immer erst, wenn alles schon geschehen ist.
Wer soll diese Reformen in Gang bringen?
Diejenigen, die vom jetzigen System profitieren, müssten es abschaffen. Letztlich muss das ja von den europäischen Regierungen ausgehen, die natürlich wenig Interesse daran haben, dass es ein 28. Machtzentrum gibt, das über ihnen steht und ihnen die Öffentlichkeit stiehlt. Außerdem müssten die nationalen Regierungen in Europa einen Konsens über die nötige Verfassungsänderung herstellen und zwar zu Gunsten einer Aufmerksamkeitsverlagerung der Politik nach Brüssel. Das wollen die in dieser Form natürlich nicht.
Viele nationale Gesetze sind doch eh Umsetzungen von EU-Bestimmungen.
Das stimmt. Eigentlich wäre das nur eine Veränderung des Blicks auf die Politik. Europa entscheidet ja mittlerweile so viel, was die Bürgerinnen und Bürger ja zum Teil gar nicht wissen, weil wir eben auf die nationale Ebene fokussiert sind. Die eigentlichen Fragen finden aber in Europa statt.
Zum Beispiel?
Es ist zum Beispiel die Frage, ob wir eine Transferunion sein wollen oder nicht. Die Frage, wie wir tatsächlich mit der Währungspolitik oder der Freizügigkeit umgehen. Ein riesiges Thema ist eine europäische Sozialpolitik. Wenn man die stärker harmonisiert, werden möglicherweise nicht die nationalen Lösungen gegeneinander ausgespielt. Themen liegen also wie Schmutz auf der Straße.
Sind die Proteste gegen die EU-Vergaberichtlinie zur Wasserversorgung ein Schritt zu einer europäischen Öffentlichkeit?
In der Praxis verweisen diejenigen, die einen Vorteil daraus schlagen, auf Europa und diejenigen, die einen Nachteil haben, tun das nicht. Das war hier ganz genauso. Das Publikum kann es letztlich nicht selber kontrollieren, weil es diese europäische Öffentlichkeit nicht in den Nachrichten gibt. Die gibt es nur für ein paar wenige Intellektuelle, die das unbedingt wollen. Deshalb kann jedes Land sein eigenes Europa machen. Und das wird auf Dauer nicht funktionieren.
Demonstration „Ein Europa für Alle“
So 19.5. ab 11 Uhr
Die fabelhafte Welt der Gesetzemacher
Gesprächsrunde mit Dokumentarfilmer David Bernet über „Democracy – Im Rausch der Daten“ – Foyer 11/15
Griechische Verhältnisse
„A Blast – Ausbruch“ im OFF-Broadway – Foyer 04/15
Das Kreuz mit dem Kreuz
„Big Data“ und die freie Entscheidung der WählerInnen – THEMA 09/13 WELCHE WAHL
Leider verwählt ...
Über Talkshows, Hütchenspiele und frisch gepresste Thronfolger – Thema 09/13 Welche Wahl
„Die Diskussion steht mir bis hier“
Im exklusiven choices-Sommerinterview spricht die fast originale Angela Merkel über heikle Themen – Thema 09/13 Welche Wahl
„Die Grenze zwischen legitim und korrupt ist fließend“
Marion Stein von Transparency International über Korruption – Thema 09/13 Welche Wahl
„Zeit für mehr Multilateralismus“
Entwicklungsfinanzierungsexperte Tobias Hauschild über Armutsbekämpfung
„Das System wackelt“
Mediziner Felix Ahls über Krankenhausfinanzierung
„Patienten werden als Gewinnquelle gesehen“
Soziologe Karl-Heinz Wehkamp über Ethik und Ökonomie der Medizin
„Große Lücken im Kampf gegen Keime“
Infektiologe Peter Walger über die Gefahr multiresistenter Erreger
„Im Bundesrat haben wir längst Thüringen“
Politologe Heinrich Oberreuter über den Bundesrat gestern und heute
„Es gibt keine Chancengleichheit“
Politologin Judith Goetz über antifeministische Denkmuster
„Erschreckend viele Schmeckstörungen“
Neurowissenschaftlerin Kathrin Ohla über den Geschmackssinn
„Das Angebot erzeugt eine Nachfrage“
Gesundheitsethiker Theo Boer über aktive Sterbehilfe in den Niederlanden
„Bodenwert ist eine Gemeinschaftsleistung“
Ökonom Dirk Löhr über die Besteuerung von Bauland
„Regulierung politisch schwer zu erreichen“
Finanzanalyst André Tomfort über Schattenbanken
„Vom Einfluss der Lobbyverbände lösen“
Agrarwissenschaftler Friedhelm Taube über die Nitratbelastung des Grundwassers
„Auswirkung auf die Schwächsten“
Politikwissenschaftler Andreas Nölke über Probleme der Migration
„Aufsuchen statt Abholen“
Politikberater Lucas Gerrits und Ana-Marija Cvitic über politische Umwälzungen
„Geschäftsmodelle auf CO2-Emissionen prüfen“
Eugen Pissarskoi über die finanziellen Kosten des Klimaschutzes
„Ohnmacht hat mein ganzes Leben geprägt“
Jürgen S. über die Aufarbeitung seines Missbrauchs durch einen Geistlichen
„Eigentümer üben übermäßigen Einfluss aus“
Grünen-Politiker Sven Giegold über Eigentum und Gemeinwohl
„Aufruf, Europa zu erneuern“
Der Finanzwissenschaftler Arne Heise über den Einigungsprozess der EU
„Eine Einschränkung der Informationsfreiheit“
Grünen-Politikerin Ulle Schauws über die Reform des Paragraphen 219a