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Im Wahlkampf eher Randnotiz: die Energiewende
Foto: Mira Moroz

„Energiewende in Gefahr“

29. August 2013

Tobias Austrup über den Sinneswandel von Schwarz-Gelb – Thema 09/13 Welche Wahl

choices: Herr Austrup, wie teuer kommt uns der Wandel in der Klimapolitik?
Tobias Austrup: Die Frage müsste lauten: Was kostet uns ein „Weiter so?“. Der ehemalige Weltbank-Chefökonom Nicholas Stern hat diese Frage deutlich beantwortet: Die Schäden, die eine massive Erderwärmung verursachen wird, kosten die Bürger viel mehr als die schnelle Senkung der CO2-Emissionen. Ein ambitionierter Klimaschutz ist ökonomisch sinnvoll.

Geht der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland in den nächsten vier Jahren weiter?

Tobias Austrup
Foto: privat
Tobias Austrup ist Politischer Refe- rent für die Energiewende bei Green- peace e.V.

Der politische Konsens zur Energiewende wird derzeit torpediert. Teile der Wirtschaft fahren eine Kampagne gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz, den Motor der Energiewende. Ganz vorne mit dabei ist auch Philipp Rösler. Dabei schert ihn nicht, dass er den Energiewende-Konsens mitgetragen hat. Schlimmer noch: Wenn er als Wirtschaftsminister die eigenen Beschlüsse torpediert, stellen Unternehmen Investitionen in Frage. Rösler schadet damit dem Standort Deutschland.

Gefährdet der Ausbau die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft?
Nein. Große Teile der Industrie profitieren von der Energiewende. Die Strompreise im Großhandel sind durch den Ausbau der Erneuerbaren stark gesunken, was den Strompreis für die Großindustrie senkt und sie im Wettbewerb stärkt. Gleichzeitig sind sie von den Kosten der Energiewende befreit. Motiv der Energiewende-Kritiker in der Industrie: Sie wollen ihre massiven Subventionen beim Strompreis behalten.

In der EU geht es um die Ausgestaltung der Energie- und Klimapolitik bis 2030.
Wir brauchen ein ambitioniertes EU-Ziel für den Ausbau Erneuerbarer Energien. Bis 2030 muss deren Anteil europaweit auf 45 Prozent klettern. Aber dieses Ziel ist derzeit bedroht. Seit 2007 gibt es drei Ziele, die bis 2020 erreicht werden sollen: mehr Erneuerbare, weniger CO2, mehr Energieeffizienz. Jetzt wird über neue Zielmarken bis 2030 diskutiert. Einige Staaten wollen nun einzig an einem CO2-Ziel festhalten und damit zurück zur Atomkraft. Da neue AKWs völlig unwirtschaftlich sind, versuchen die Staaten, Subventionen für Atomstrom zu legitimieren.

Welche Rolle spielt hier die deutsche Politik?
Kanzlerin Merkel hat 2007 ihr politisches Gewicht für eine Einigung auf drei Ziele in die Waagschale geworfen.Doch derzeit bleibt sie stumm. Sie lässt CDU-Mann und Energiekommissar Oettinger gegen die angeblich teure Energiewende keilen und gleichzeitig einen Subventions-Tsunami für Atomstrom errichten. Opfer dieser ökonomischen Farce wäre jedoch Merkels energiepolitischer Dreiklang, für den sie damals gekämpft hat.

Werden die innereuropäischen Treibhausgasemissionen bis 2017 gesunken sein?
Seit 1990 sind die Emissionen in der EU um rund 18% gesunken. Damit hat die EU ihr Treibhausgasziel für 2020 bereits jetzt fast erreicht. Daher muss die EU dieses Ziel jetzt auf 30% CO2-Reduktion anheben. Angesichts der Gefahren des Klimawandels können wir uns einen Stillstand bei der CO2-Reduktion nicht leisten.

INTERVIEW: WOLFGANG HIPPE

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