Transparenz von Hinterzimmergesprächen – Vorbild Irland
Das irische Lobbyregister
Es waren nur Weihnachtskarten, die die irische Anti-Abtreibungslobby Abgeordnet*innen und Senator*innen schickte. Und doch: Die Post wurde gemeldet und tauchte im Transparenzregister auf. Zu groß war die Angst der Lobbyist*innen vor den juristischen Konsequenzen, die eine Verletzung des verpflichtenden Lobbyregisters vorsehen. Denn nicht nur üppige Geldstrafen drohen, sobald eine Meldung ausbleibt, in Extremfällen können sogar bis zu zweijährige Haftstrafen folgen.
Seit 2015 gilt in Irland ein Gesetz, das alle Unternehmen, Privatpersonen und Nicht-Regierungsorganisationen verpflichtet, ihre Einflussnahme auf die Politik offenzulegen. Grundlage ist ein verpflichtendes Lobbyregister, in das alle Lobbyist*innen ihre Tätigkeiten eintragen müssen. Lobbying ist damit nicht verboten, sondern die Intransparenz gegenüber den Bürger*innen. Erfasst werden von dem Register nicht nur Wirtschaftsunternehmen, Kanzleien und Beratungsagenturen, sondern auch NGOs und Wohltätigkeitsorganisationen.
Hinzu kommt ein Gesetz, das Lobbyist*innen verpflichtet, jede schriftliche oder mündliche Kontaktaufnahme mit politischen Entscheidungsträgern offenzulegen. Einzige Ausnahme: der Austausch über private Themen. Nach knapp einem Jahr haben sich über 1.000 Personen und Unternehmen registriert. Schlupflöcher gibt es allerdings auf der internationalen Ebene, wie ein Treffen des Ryanair-Chefs Michael O'Leary mit einer irischen EU-Parlamentsabgeordneten im Januar 2016 beweist. O'Leary argumentierte damals, als Mitglied des europäischen Dachverbands der Luftfahrindustrie erschienen zu sein, was aus seiner Sicht keine Registrierung erforderlich machte.
Trotzdem nimmt das irische Transparenzregister eine Vorreiterrolle ein, um die Deals von Interessenvertreter*innen öffentlich zu machen. Zum Vergleich: In der Bundesrepublik bleibt die lobbyistische Kontaktauf- und Einflussnahme noch immer in den Hinterzimmern – selbst wenn Politikberater seit einem Jahrzehnt für ein verpflichtendes Transparenzregister werben. So sorgten auch die Grünen 2017 während den Verhandlungen für eine Jamaica-Koalition dafür, dass es zumindest den Entwurf eines solchen Registers gab. Bekanntlich platzte die Koalition. Und die GroKo verzichtete im Anschluss darauf, einen solchen Ansatz aufzugreifen.
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