Transparenz von Hinterzimmergesprächen
Das irische Lobbyregister – Europa-Vorbild: Irland
Es waren nur Weihnachtskarten, die die irische Anti-Abtreibungslobby Abgeordnet*innen und Senator*innen schickte. Und doch: Die Post wurde gemeldet und tauchte im Transparenzregister auf. Zu groß war die Angst der Lobbyist*innen vor den juristischen Konsequenzen, die eine Verletzung des verpflichtenden Lobbyregisters vorsehen. Denn nicht nur üppige Geldstrafen drohen, sobald eine Meldung ausbleibt, in Extremfällen können sogar bis zu zweijährige Haftstrafen folgen.
Seit 2015 gilt in Irland ein Gesetz, das alle Unternehmen, Privatpersonen und Nicht-Regierungsorganisationen verpflichtet, ihre Einflussnahme auf die Politik offenzulegen. Grundlage ist ein verpflichtendes Lobbyregister, in das alle Lobbyist*innen ihre Tätigkeiten eintragen müssen. Lobbying ist damit nicht verboten, sondern die Intransparenz gegenüber den Bürger*innen. Erfasst werden von dem Register nicht nur Wirtschaftsunternehmen, Kanzleien und Beratungsagenturen, sondern auch NGOs und Wohltätigkeitsorganisationen.
Hinzu kommt ein Gesetz, das Lobbyist*innen verpflichtet, jede schriftliche oder mündliche Kontaktaufnahme mit politischen Entscheidungsträgern offenzulegen. Einzige Ausnahme: der Austausch über private Themen. Nach knapp einem Jahr haben sich über 1.000 Personen und Unternehmen registriert. Schlupflöcher gibt es allerdings auf der internationalen Ebene, wie ein Treffen des Ryanair-Chefs Michael O'Leary mit einer irischen EU-Parlamentsabgeordneten im Januar 2016 beweist. O'Leary argumentierte damals, als Mitglied des europäischen Dachverbands der Luftfahrindustrie erschienen zu sein, was aus seiner Sicht keine Registrierung erforderlich machte.
Trotzdem nimmt das irische Transparenzregister eine Vorreiterrolle ein, um die Deals von Interessenvertreter*innen öffentlich zu machen. Zum Vergleich: In der Bundesrepublik bleibt die lobbyistische Kontaktauf- und Einflussnahme noch immer in den Hinterzimmern – selbst wenn Politikberater seit einem Jahrzehnt für ein verpflichtendes Transparenzregister werben. So sorgten auch die Grünen 2017 während den Verhandlungen für eine Jamaica-Koalition dafür, dass es zumindest den Entwurf eines solchen Registers gab. Bekanntlich platzte die Koalition. Und die GroKo verzichtete im Anschluss darauf, einen solchen Ansatz aufzugreifen.
Hat Ihnen dieser Beitrag gefallen?
Als unabhängiges und kostenloses Medium ohne paywall brauchen wir die Unterstützung unserer Leserinnen und Leser. Wenn Sie unseren verantwortlichen Journalismus finanziell (einmalig oder monatlich) unterstützen möchten, klicken Sie bitte hier.
Voll verdient
Intro - Falsches Geld
Im Dunklen ist gut Domino spielen
Funktion und Risiken von Schattenbanken
„Regulierung politisch schwer zu erreichen“
Finanzanalyst André Tomfort über Schattenbanken
Unbürokratisch helfen
Die Bürgerstiftung Köln finanziert soziale Projekte
Aus der Krötenperspektive
Die Unsicherheit des Geldes
Vielfalt in den Feldern
Belohnungen für mehr Biodiversität in der Landwirtschaft – Europa-Vorbild: Österreich
Senioren und Studenten müssen warten
Das Wohnprojekt Humanitas Deventer verbindet Generationen – Europa-Vorbild: Niederlande
Feierabend heißt Feierabend
Neues Gesetz schützt Arbeiter vor ständiger Erreichbarkeit – Europa-Vorbild: Spanien
Ausgespielt!
Spielautomaten aus Kleinstädten verbannt – Europa-Vorbild: Rumänien
Zum Herzen durch Verstand
Wie Deutschlands Erinnerungskultur ein NS-Opfer vom Hass abbrachte – Europa-Vorbild Deutschland
Mitregieren per Zufall
Wie Bürger:innenräte die irische Demokratie fit halten – Europa-Vorbild Irland
Das Recht jedes Menschen
Die Flüchtlings-NGO Aditus Foundation auf Malta – Europa-Vorbild Malta
Unglaublich, aber essbar
Todmorden und die Idee der „essbaren Stadt“ – Europa-Vorbild England
Spielglück ohne Glücksspiel
Gegen teure Belohnungen in Videospielen – Europa-Vorbild: Belgien
Soziale Energiewende
Klimaschutz in Bürgerhand: Das Energy Sharing – Europa-Vorbild: Österreich
Exorzismus der Geisternetze
Bekämpfung von illegaler und undokumentierter Fischerei – Europa-Vorbild: Italien
Fessel für die Freiheit
Elektronische Fußfessel für häusliche Gewalttäter – Europa-Vorbild: Spanien
Grasen für die Natur
Wisente in den Karpaten schützen Klima und Artenvielfalt – Europa-Vorbild Rumänien
Zurück in die Freiheit
Geringe Rückfallquote bei Strafgefangenen – Europa-Vorbild Norwegen
Bildung für mehr Miteinander
Pflichtfach Empathie – Europa-Vorbild Dänemark
Soziale Bakterien
Den Ursprüngen sozialer Phobien auf der Spur – Europa-Vorbild: Irland
Ungefilterte Schönheit
Regeln für Influencer – Europa-Vorbild: Frankreich
Alltag ohne Hindernisse
Städtische Barrierefreiheit – Europa-Vorbild Schweden
Wir müssen reden!
Bürgerräte als demokratische Innovation – Europa-Vorbild: Belgien
