Der Untergang des Abendlandes?
20 Jahre Kruzifix-Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Thema 12/15 Ungläubig
Im Oktober 1995 trieb es die Satirezeitschrift „Titanic“ mal wieder herrlich bunt. Unter dem Titel: „Spielt Jesus noch eine Rolle?“ war ein Kruzifix neben einer Toilette zu sehen. Doch die Arme des Corpus waren nicht ans Kreuz genagelt, sondern bildeten einen Klopapierrollen-Halter. Die Kirche klagte und verlor – wie eigentlich immer, wenn es gegen das Satiremagazin ging.
Anlass für die Satire war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Kruzifixe in den Klassenräumen verboten hatte – so verstand es das „gesunde bayrische Volksempfinden“. Geklagt hatte bereits 19991 eine Familie, die eine weltanschaulich neutrale Erziehung ihrer Tochter wollte. Stein des Anstoßes war das Kruzifix gleich neben der Tafel. Die Eltern beschwerten sich beim Schulleiter, klagten schließlich, bekamen vor dem Verwaltungsgericht Regensburg aber kein Recht. Doch sie klagten weiter bis zum Bundesverfassungsgericht.
Das Bundesverfassungsgericht stützt sich in dem sogenannten Kruzifix-Urteil auf die negative Religionsfreiheit, also die Freiheit, eine religiöse oder weltanschauliche Überzeugung abzulehnen. So heißt es in dem Karlsruher Beschluss, der mit fünf zu drei Stimmen gefällt wurde: „Die Anbringung von Kreuzen in Klassenzimmern überschreitet die Grenze religiös-weltanschaulicher Ausrichtung der Schule.“ Das Gericht entschied also nicht, dass die Kreuze abgehängt werden müssen, sondern erklärte lediglich die staatliche Anordnung zum Anbringen der Kreuze für verfassungswidrig.
Diese juristische Feinheit interessierte die 30.000, die im September 1995 dicht gedrängt auf dem Odeonsplatz in München vor einem vier Meter hohen Kreuz demonstrierten, natürlich nicht. Stattdessen hielten Bischöfe und Politiker flammende Reden. „Das Kreuz bleibt!“, lautete der Tenor, die Richter wurden von verschiedener Seite harsch kritisiert. Einmal mehr bewiesen Politiker, dass sie an der Unabhängigkeit der Justiz nur dann interessiert sind, wenn diese in ihrem Sinne entscheidet.
Edmund Stoiber, der damalige Ministerpräsident, machte schnell klar, in welche Richtung es nach dem Urteil in Bayern gehen würde: „Es darf nicht dazu kommen, dass eine kleine Minderheit immer und unter allen Umständen der Mehrheit vorschreiben kann, was diese in der Öffentlichkeit zu tun und zu lassen hat, meine Damen und Herren.“
Und in der Tat, Stoibers Regierung machte ernst. Bayern sollte das Urteil am Arsch vorbeigehen. Ein neues Landesgesetzt wurde auf den Weg gebracht: Die Kreuze sollten bleiben.„Angesichts der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns wird in jedem Klassenraum ein Kreuz angebracht“, heißt es in dem Gesetzesentwurf. Wenn Eltern der Anbringung eines Kreuzes aus „ernsthaften und einsehbaren Gründen des Glaubens oder der Weltanschauung“ widersprächen, müsse der Schulleiter nach dem Gesetz eine gütliche Einigung versuchen. Wenn dies nicht gelingt, müsse eine Abwägung den Konflikt lösen. Das bedeutet: Während die Karlsruher Richter festlegen, das Kreuz sei abzunehmen, wenn auch nur ein Kind oder Elternteil dagegen ist, stellt das bayerische Schulgesetz dagegen die Mehrheitsmeinung in den Mittelpunkt. Toleranz sollen aus Münchner Sicht eher die Minderheiten üben. Sowohl der bayrische Verfassungsgerichtshof, als auch später das Bundesverwaltungsgericht bestätigen die Argumentation.
Das Kruzifix-Urteil hatte die Gemüter erhitzt und eine wichtige Debatte zum Verhältnis von Staat und Kirche hervorgebracht. Vor allem aber einen der besten „Titanic“-Titel aller Zeiten.
Aktiv im Thema
www.ibka.org | Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten
fowid.de | Forschung Weltanschauungen in Deutschland
www.giordano-bruno-stiftung.de | Giordano-Bruno-Stiftung
de.richarddawkins.net | Richard Dawkins Foundation
Lesen Sie weitere Artikel
zum Thema auch unter: trailer-ruhr.de/thema und engels-kultur.de/thema
GERECHT STEUERN – Steueroase Deutschland: Wir alle zahlen, aber wer profitiert? Mittelstand, Großkonzerne und die EU – Ist eine steuergerechte Gesellschaft möglich?
(Thema im Januar)
AutorInnen, Infos, Texte, Fotos, Links, Meinungen...
gerne an meinung@choices.de
Hat Ihnen dieser Beitrag gefallen?
Als unabhängiges und kostenloses Medium ohne paywall brauchen wir die Unterstützung unserer Leserinnen und Leser. Wenn Sie unseren verantwortlichen Journalismus finanziell (einmalig oder monatlich) unterstützen möchten, klicken Sie bitte hier.
 von ch_thema_S1.jpg)
In Unglaube vereint
Atheisten und Konfessionslose entdecken ihr gesellschaftliches Potenzial – THEMA 12/15 UNGLÄUBIG
„Religion ist eine private Neigung, wie das Karnickelzüchten“
Rainer Ponitka vom Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten – Thema 12/15 Ungläubig
Kampf um Kalorien
Intro – Den Bach runter
Keine Frage der Technik
Teil 1: Leitartikel – Eingriffe ins Klimasystem werden die Erderwärmung nicht aufhalten
„Klimakrisen sind nicht wegzureden“
Teil 1: Interview – Der Ökonom Patrick Velte über die Rückabwicklung von Nachhaltigkeitsregulierungen
Von Autos befreit
Teil 1: Lokale Initiativen – Einst belächelt, heute Vorbild: Die Siedlung Stellwerk 60 in Köln
Der Ast, auf dem wir sitzen
Teil 2: Leitartikel – Naturschutz geht alle an – interessiert aber immer weniger
„Extrem wichtig, Druck auf die Politik auszuüben“
Teil 2: Interview – NABU-Biodiversitätsexperte Johann Rathke über Natur- und Klimaschutz
Unter Fledermäusen
Teil 2: Lokale Initiativen – Der Arbeitskreis Umweltschutz Bochum
Nach dem Beton
Teil 3: Leitartikel – Warum wir bald in Seegräsern und Pilzen wohnen könnten
„Städte wie vor dem Zweiten Weltkrieg“
Teil 3: Interview – Stadtforscher Constantin Alexander über die Gestaltung von Wohngebieten
Für eine gerechte Energiewende
Teil 3: Lokale Initiativen – Das Wuppertaler Forschungsprojekt SInBa
Vielfalt in den Feldern
Belohnungen für mehr Biodiversität in der Landwirtschaft – Europa-Vorbild: Österreich
Was bleibt
Die Natur und wir – Glosse
Hört das Signal
Intro – Gesund und munter
So ein Pech
Teil 1: Leitartikel – Opfer von Behandlungsfehlern werden alleine gelassen
„Der Arzt muss dieses Vertrauen würdigen“
Teil 1: Interview – Kommunikationswissenschaftlerin Annegret Hannawa über die Beziehung zwischen Arzt und Patient
Gesundheit ist Patientensache
Teil 1: Lokale Initiativen – Die Patientenbeteiligung NRW in Köln
Heimat statt Pflegeheim
Teil 2: Leitartikel – Seniorengerechtes Bauen und Wohnen bleibt ein Problem
„Wo Regelmäßigkeit anfängt, sollte Nachbarschaftshilfe aufhören“
Teil 2: Interview – Architektin Ulrike Scherzer über Wohnen im Alter
Gemeinsam statt einsam
Teil 2: Lokale Initiativen – Wohnen für Senior:innen bei der Baugenossenschaft Bochum
Privatvergnügen
Teil 3: Leitartikel – Die Zweiklassenmedizin diskriminiert die Mehrheit der Gesellschaft
„Das Gesundheitssystem wird unter Druck geraten“
Teil 3: Interview – Arzt Bernhard Winter über den Vorwurf einer Zweiklassenmedizin
Verbunden für die Gesundheit
Teil 3: Lokale Initiativen – Wuppertals Selbsthilfe-Kontaktstelle unterstützt Bürgerengagement
Senioren und Studenten müssen warten
Das Wohnprojekt Humanitas Deventer verbindet Generationen – Europa-Vorbild: Niederlande
