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Abschied von Gestern

29. Mai 2012

Joachim Weiner über Integration, Inklusion und Verwaltungsreformen - Thema 06/12 Integration

choices: Herr Weiner, ist Ihnen eine Stadt bekannt, die sich in ihrem Selbstbild nicht als weltoffen, tolerant und von kultureller Vielfalt geprägt beschreibt?
Joachim Weiner:
Nein. Nach der Durchsicht von mehr als einem Dutzend kommunaler Integrationskonzepte, das Kölner eingeschlossen, habe ich den Verdacht, dass es einen geheimen Textbausteinkasten für Integrationskonzepte gibt, aus dem sich alle bedienen. Ich habe jedenfalls keine Kommune ausgemacht, die in ihrem Konzept nicht vorgibt, sich seit jeher vorbildlich und engagiert für die Integration der Zugewanderten eingesetzt zu haben. Geschichtsklitterung in Sachen Integration ist Standard.

Mittlerweile hat jeder dritte Kölner einen Migrationshintergrund. Was bedeutet das für die kommunale Integrationspolitik?
Sie muss damit aufhören, die Bürger mit Migrationshintergrund als eine klar abgrenzbare defizitäre Minderheit zu betrachten, die es mit einem längst unübersehbaren Wust von „migrationsspezifischen“ Unterstützungs- und Förderangeboten in die Stadtgesellschaft zu integrieren gilt. Die Bürger mit Migrationshintergrund sind so heterogen wie die übrige Stadtgesellschaft, und sie sind faktisch so viel und so wenig integriert wie ihre deutschen Mitbürger. Dieser Diversität muss die kommunale Integrationspolitik konzeptionell und in der konkreten Praxis gerecht werden.

In den Integrationskonzepten ist abwechselnd von Integration und Inklusion die Rede. Wo liegt da der Unterschied?
Vom Begriff der Integration sollte man sich im Zuwanderungsdiskurs endgültig verabschieden, weil er längst unlösbar mit der Forderung an die Zugewanderten verbunden ist, sich an die Kultur und die Lebensformen der deutschen Mehrheitsgesellschaft anzupassen. Da aber keine von allen Deutschen geteilte Kultur, geschweige denn Lebensform existiert, können die Zugewanderten die von ihnen geforderte Anpassungsleistung beim besten Willen nicht erbringen. Diese objektive Unmöglichkeit hindert die Aufnahmegesellschaft allerdings nicht daran, den Zugewanderten eine fehlende Bereitschaft oder gar eine generelle Unfähigkeit zu attestieren, sich zu integrieren. Der Inklusionsbegriff verlagert den Blick von den Zugewanderten auf die Aufnahmegesellschaft, die die gleichberechtigte Teilhabe aller Bürger an allen Lebensbereichen zu gewährleisten hat. Das Umschalten von Integration auf Inklusion fällt der Politik allerdings schwer, weil damit die „bewährte“ Unterscheidung von autochthonen Deutschen und Bürgern mit Migrationshintergrund ihre Orientierungs- und Steuerungsfunktion einbüßt. Darüber hinaus stünde mit diesem Paradigmenwechsel auch die staatlich geförderte Integrationsindustrie zur Disposition, die in den letzten Jahrzehnten um die „defizitären“ Migranten aufgebaut worden ist. Schon weil die Politik es nicht wagen wird, sich mit deren mächtiger Lobby anzulegen, dürfte der längst überfällige Abschied vom Integrationsbegriff auf sich warten lassen.

Die Integrationspolitik in Köln will aber doch nicht mehr an Defiziten ihrer Zielgruppen, sondern an deren Stärken ansetzen. Migranten nicht als Problem, sondern als „Ressource“.
Der aus der sozialen Arbeit übernommene Potentialansatz, der heute in allen Integrationskonzepten beschworen wird, macht zwar Sinn, erfordert aber eine erhebliche Umsteuerung eingespielter Verwaltungs- und Organisationsstrukturen, dazu eine grundlegende Neuausrichtung der migrationsspezifischen Unterstützungsangebote und der bestehenden Förderstrukturen. Das vorliegende Integrationskonzept liefert keine Anhaltspunkte dafür, dass man in Köln dazu bereit ist. Die mehr als 200 Handlungsempfehlungen für die nächsten Jahre, mit denen das Kölner Integrationskonzept aufwartet, sprechen jedenfalls eine andere Sprache. Sie gehorchen eher der Devise: alles weiter wie bisher, von allem nur ein bisschen mehr.

Integrationspolitik gilt als „Querschnittsaufgabe“. Klappt die notwendige Kooperation in Köln?

In der Kölner Verwaltung ist Kooperation bislang die Ausnahme und nicht die Regel. Um die seit Jahrzehnten existierenden Abschottungstendenzen zwischen den einzelnen Verwaltungseinheiten aufzubrechen, bräuchte es einen Oberbürgermeister, der diesen Öffnungsprozess als Chef der Verwaltung gegen alle Widerstände vorantreiben würde. Es gibt allerdings keine Anzeichen dafür, dass Herr Roters fähig und bereit dazu ist, die lange überfällige Reform auf den Weg zu bringen. Der im Integrationskonzept beschworenen interkulturellen Öffnung und der dafür notwendigen Vernetzung der Verwaltungseinheiten räume ich daher kaum Realisierungschancen ein.

Was muss sich aus ihrer Sicht in der Kölner Integrationspolitik in den nächsten Jahren ändern?
Das lässt sich nicht in ein paar Sätzen sagen. Deshalb an dieser Stelle nur so viel: das integrationspolitische Leitziel müsste „Weg von der Defizitkompensation, hin zur Prävention“ sein. Das ist in weiten Bereichen das Gegenteil von dem, was im Kölner Integrationskonzept vorgezeichnet ist.

„Köln kann auch anders“ diskutiert am Montag, 18.6., über das Thema „Kölner Integrationspolitik – Weg zur interkulturellen Stadtgesellschaft oder wohlmeinender Blindflug?“ I Beginn 19.30 Uhr I Domforum (Domkloster 3, Köln)

WOLFGANG HIPPE

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