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Patrick Velte
Foto: Brinkhoff-Moegenburg/Leuphana

„So enden wir als Bananenrepublik“

26. Juni 2025

Teil 1: Interview – Ökonom Patrick Velte über Politik und unternehmerische Planungssicherheit

choices: Herr Velte, es gibt Bemühungen, den EU-Green-Deal abzuschwächen, gerichtet vor allem Nachhaltigkeitsregulierungen wie die CSRD-Berichtspflicht oder die Taxonomie-Verordnung. Was bedeutet das?

Patrick Velte: Das Green Deal-Projekt der EU-Kommission beinhaltet die zentrale Zielsetzung einer klimaneutralen Wirtschaft in 2050 und bedingt, dass sich die Unternehmen an dieser überragenden Zielsetzung ausrichten und selbstständig beurteilen müssen, wie sie auf diesen Pfad kommen wollen. Ein zentraler Mechanismus war, die Unternehmen nicht nur zu einer ausführlichen Nachhaltigkeitsberichterstattung zu verpflichten – das ist die angesprochene CSRD, also die Corporate Sustainability Reporting Directive – sondern diese auch mit der sogenannten Taxonomie-Verordnung zu verknüpfen, die ein Klassifizierungssystem für umweltrelevante Geschäftsaktivitäten beinhaltet. Innerhalb dieser Verordnung gibt es einen sehr zentralen Artikel, den Artikel acht, der eine Berichtspflicht von drei grünen Leistungsindikatoren umfasst: den jeweils grünen Anteil der Umsatzerlässe, der Kapitalaufwendungen und der Betriebsaufwendungen. Die haben wichtigen Informationswert im Nachhaltigkeitsbericht, damit Investoren sich informieren können, wie grün diese Unternehmen bereits jetzt schon sind, im Rahmen ihrer Investitions- und Finanzierungspolitik. Deswegen sind CSRD-Berichtspflicht und die Taxonomie-Verordnung ganz unmittelbar miteinander verknüpft. Als dritte zentrale Regulierung gibt es die sogenannten CSDDD, das ist die europäische Lieferkettenregulierung – der Nachhaltigkeitsbericht muss ja auch etwas zur Wertschöpfungskette, zu den Kunden und Lieferanten sagen – die beinhaltet also nachhaltigkeitsbezogene Sorgfaltspflichten des Managements. Diese Regulierungen sind seit 2019 schrittweise von der Kommission implementiert worden, zuletzt die CSDDD im vergangenen Jahr. Dieser Dreiklang aus CSRD, Taxonomie-Verordnung und CSDDD ist von meiner Warte aus ein zentrales Instrument für die Unternehmen, um eine erfolgreiche Nachhaltigkeitstransformation anzuschieben.

Nun sollen diese drei Regelwerke in einer „Omnibus-Gesetzgebung“ zusammengefasst werden. Mit welchen möglichen Folgen?

Auch vor dem Hintergrund der geopolitischen Lage, auch mit Blick auf Trump und seine Anti-ESG-Aktivitäten [ESG = dt. Umwelt, Soziales und Unternehmensführung; d. Red.], ist zu erklären das die EU-Kommission nun das Ziel eines Bürokratieabbaus herausgegeben hat, von mindestens 25 Prozent für die berichterstattenden Unternehmen, im Mittelstand sogar von 35 Prozent. Zweierlei: Einmal möchte man den Anwenderkreis von CSRD und Taxonomie-Verordnung verkleinern, also weniger Unternehmen in diese Berichtsplicht bringen. Schätzungen zufolge sollen 80 Prozent der Unternehmen entlastet werden, im Vergleich zum aktuell verabschiedeten Stand. Man möchte auch die Sorgfalts- und Berichtspflichten verkleinern, das soll zu Kostenersparnissen für die Unternehmen führen. Entsprechend werden diese auch nicht so aktiv in ihren Nachhaltigkeitsbestrebungen sein, das ist das, was ich an dieser Omnibus-Gesetzgebung kritisiere. Ich verfolge das sehr genau bei meinem Kooperationspartnern aus dem Mittelstand, die sagen mir alle händeringend, dass die Ankündigung des Omnibus-Pakets dazu geführt hat, dass viele Unternehmen diese Projekte erstmal auf Eis gelegt haben, dass der Mittelstand jetzt schon die Stopp-Taste gedrückt hat. Deswegen hemmt dieses Vorgehen das Gelingen des Green Deals. Ich habe etwas die Sorge, dass wir das Ziel 2050 klimaneutral zu werden, überhaupt noch erreichen und die Unternehmen es schaffen, ihre Geschäftsbedingungen und -prozesse nachhaltig zu reformieren. Die meisten Unternehmen sind nur dann sehr aktiv, wenn die regulatorische Keule vor der Nase baumelt, das ist einfach so. Viele machen das nicht freiwillig, es kostet sehr viel Geld, es wird natürlich auch offenkundig, wenn Nachhaltigkeitsaktivitäten bislang nicht erfolgreich waren. Es gibt natürlich Unternehmen, die schon sehr lange freiwillig aktiv sind und Nachhaltigkeitsberichte schreiben, aber der Mittelstand war bisher noch überhaupt nicht in irgendeiner Berichtspflicht, die fangen bei Null an und wollen es in der Regel auch gar nicht so gerne haben. Weil ihnen die finanziellen Ressourcen fehlen, weil ihnen auch viele Kompetenzen fehlen, denn Nachhaltigkeitsexpertise muss natürlich auch erstmal aufgebaut werden im Rahmen des Unternehmens, in der Geschäftsführung, in Aufsichts- und Beiräten. Das ist eine ganz große Herausforderung, auch vor dem Hintergrund der finanziellen Engpässe, die viele Unternehmen in der EU momentan haben. So lässt sich erklären, dass die EU mit diesem Omnibus-Paket erstmal zurückgerudert ist und sagt, wir verschonen viele Mittelständler von den Berichtspflichten.

Was heißt, später muss man umso schneller rudern …

Das Problem ist aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. Klimarisiken sind ja nicht wegzureden, nur weil jetzt das Bürokratieabbau-Gesetz kommt. Das können Sie auch sehr gut an vielen Kapitalmarkt-teilnehmenden erkennen, die diese Umweltrisiken schon sehr genau implementieren und berücksichtigen, im Rahmen ihrer Kreditvergaben oder Vertragskonsultationen. Die sehen auch, dass aus einem Klimarisiko ein Finanzrisiko folgen kann. Wenn es nach einem Dauerregen etwa schwere Überflutungen gibt, die eben auch industrielle oder geschäftliche Infrastruktur betreffen, erwächst daraus ein sehr elementares Geschäfts- und Finanzierungsrisiko. Vor diesem Hintergrund erwarten die Banken im Rahmen ihrer Kreditvergabe Kriterien, die es zu berücksichtigen gilt, ebenso die Versicherungen im Rahmen ihrer Versicherungsverträge. Ich glaube, dass das schon jetzt einen Marktdruck erzeugt, der gegebenenfalls auch unabhängig von dieser regulatorischen Konsequenz weiterlaufen wird. Ob die EU-Kommission die Berichtspflicht herausnimmt oder nicht, wenn es der Markt will, ist ein Unternehmen verpflichtet auf die Stakeholder zu hören und diese Berichte zu schreiben, auch wenn es dem Gesetz nach aus der Omnibus-Berichtspflicht herausfällt. 

Gerade Versicherer nehmen Klimarisiken sehr ernst. Wie wirkt sich deren Bewertung auf Unternehmensführung aus?

Wenn man sieht, dass künftig sämtliche Immobilien in entsprechend gefährdeten Gebieten auch gegen Überflutungen versichert werden müssen, wird das die Versicherungsprämien sehr stark in die Höhe treiben. Das gilt für Firmen- und Geschäftsbauten ganz genauso, und es ist ja klar, dass man diese Dinge quantifizieren und einpreisen muss, und dass sie dann auf den Kunden übersetzt werden. Wenn sie Produkte in Regionen erzeugen oder produzieren, in denen problematische Klimabedingungen vorherrschen, werden diese Kosten natürlich auf die Produkte und Dienstleistungen umgewälzt, die werden also teurer, sollte der Staat nicht einen Markteingriff vornehmen und versuchen, nachhaltigere Produkte zu vergünstigen und nicht-nachhaltige teurer zu machen.

Auch von der Autoindustrie, einer Schlüsselbranche für Energie- und Verkehrswende, soll Druck genommen, Abgas- und Bußgeldvorgaben gelockert werden. 

Angesichts der Wettbewerbssituation mit China möchte die EU nun ein wenig den Duck rausnehmen, weil die Unternehmer der EU zurückgemeldet haben, dass sie diese starren CO2-Ziele wahrscheinlich kurzfristig gar nicht erreichen können. Man hat auch gesehen, dass die Nachfrage nach E-Fahrzeugen nicht die nötigen Zahlen aufweist, im Vergleich zu der nach Verbrenner-Fahrzeugen. Deswegen hat die EU-Kommission für diese Branche jetzt Möglichkeiten geschaffen, kurzfristig die Kosten zu reduzieren, indem die Strafzahlungen für den Automobilbereich ausgesetzt werden und die CO2-Ziele über einen längeren Zeitraum gestreckt werden können, nun über einen Zetraum von drei Jahren. Das ist für die betroffenen Unternehmen erstmal günstig, es schafft ihnen etwas mehr Luft, aber es ist klar, dass gerade diese Branche in den nächsten Jahren nachhaltig transformiert werden muss, denn der Verbrenner hat keine Zukunft. Wenn die Automobil-Branche nicht mitzieht, glaube ich nicht, dass wir das Ziel der Klimaneutralität 2050 erreichen können. In Deutschland sind wir ja noch etwas restriktiver und wollen bereits 2045 klimaneutral sein, fünf Jahre vor der Vorgabe. Die Automobil-Industrie ist nun einmal Deutschlands Schlüsselindustrie, es hat also massive Auswirkungen auf die ganze deutsche Wirtschaft. Man merkt es an den aktuellen Diskussionen: auf der einen Seite Wachstum schaffen und auf der anderen Seite die Nachhaltigkeitsbestrebungen in irgendeiner Form berücksichtigen wollen, führt eben zu einem gewissen Spannungsverhältnis, insbesondere aus der kurzfristigen Sicht. Denn Nachhaltigkeit ist natürlich mit großen Investitionen verbunden, die sich kurzfristig auch negativ für die Finanzrendite auswirken, weil weniger Liquidität zur Verfügung steht, weniger an die Investoren ausgeschüttet werden kann. Und wenn man vorwiegend kurzfristig orientierte Investoren in seinem Portfolio hat, können die einen natürlich abstrafen, wenn man für das Jahr keine gute Dividende zahlen kann. Das ist die große Herausforderung, vor der die EU-Kommission steht, aber eben auch die deutsche Wirtschaft.

Mittelfristig könnte es im EU-Parlament Mehrheiten für das Kippen des Verbrenner-Aus geben. Was bedeutet das für unternehmerische Planungssicherheit?

Das ist symptomatisch für das, was wir vorhin schon angesprochen haben: Diese Regulierung zu verschieben, würde zu einem höchstmöglichen Maß an Rechtsunsicherheit und Planungsunsicherheit führen. Wenn Maßnahmen, die gerade beschlossen wurden, nach einigen Monaten wieder abgespeckt oder fallen gelassen werden sollen, gerät die EU in eine Legitimitätskrise – das kann es ja nicht sein, so enden wir irgendwann als Bananenrepublik. Wir brauchen Rechtssicherheit für alle Betroffenen, sonst nimmt irgendwann niemand mehr die Regulierungen der EU ernst. Diejenigen, die den Kopf in den Sand gesteckt und abgewartet haben, werden durch das Omnibus-Paket quasi belohnt, sollte es so durchgehen, wie es im Entwurf vorliegt. Und diejenigen, die aktiv geworden sind, fühlen sich jetzt, auf Deutsch gesagt, komplett verarscht. Das kann kein guter Anreiz sein, der Anreiz muss darin bestehen, dass diejenigen, die frühzeitig anfangen, honoriert und positiv sanktioniert werden. Wenn beschlossene Gesetze immer wieder abgegraben werden, fördert das auch die Gefahr des Lobbyismus – dann kommen die Akteure zu dem Schluss, dass man nur seine Macht ausüben und irgendeine Regulierung lange genug kritisieren muss, dann wird die EU schon nachgeben und sie wieder modifizieren. Das ist ein ganz schlechter Weg. Das sehen wir bei den Green-Deal-Regulierungen, das Gleiche beobachten wir auch bei bei der Entwaldungsverordnung und eben auch beim Datum des Verbrenner-Aus, das noch weiter in die Zukunft verschoben werden soll. Man muss schon in der Planungsphase mit den Stakeholdern und insbesondere mit den Unternehmen sprechen und Szenarien entwickeln, die realistisch sind, auch unter der Prämisse eines angemessenen Gewinns. Aber wenn man erst dann auf die Kritik der Unternehmen eingeht, wenn das Kind schon halb in den Brunnen gefallen ist, ist das eine völlig falsche Taktik. Es kann sein, dass wir uns bereits in einer großen Reputationskrise befinden und die öffentliche Wahrnehmung der EU als Institution leider leidet, weil man ihr kein Vertrauen mehr entgegenbringt.

Es wäre also ein Eigentor?

Die Kritiker freuen sich und reiben sich die Hände, und diejenigen, die für die Nachhaltigkeit sind, verlieren jetzt ein wenig ihre Druckmittel. Ich habe das bei vielen Mitarbeitenden in den Nachhaltigkeitsabteilungen von Unternehmen erlebt, die haben jetzt große Schwierigkeiten, ihre Vorgesetzten zu überzeugen weiterzumachen – da werden Budgets gekürzt, einige werden auch entlassen, davon spricht niemand: Dass die Nachhaltigkeits-Politik der EU-Kommission und der deutschen Bundesregierung die Konsequenz hat, das gerade aufgebaute Nachhaltigkeits-Abteilungen wieder eingestampft werden.

Es wurde oft kommentiert, dass die neue Regierung die Maßnahmen für Klimaschutz und Energiewende zurückstellt?

Das kann man etwa daran erkennen, dass sich Bundeskanzler Friedrich Merz sowohl für eine Abschaffung des nationalen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes ausspricht als auch, gemeinsam mit Frankreichs Präsident Macron, für eine Abschaffung des europäischen Regulierungsrahmens CSDDD – nicht nur für eine Abschwächung oder zeitliche Verschiebung, sondern für eine komplette Streichung. Dass sie es auf den Haufen werfen wollen, steht meines Wissens nach sogar im Koalitionsvertrag drin, alles unter der Zielsetzung des Bürokratieabbaus. Auf der anderen Seite ist es nicht so, dass Klimaschutz und Nachhaltigkeit aus dem Koalitionsvertrag per se gestrichen würden. Auch durch ein aktives Eingreifen der Grünen ist es gelungen, die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz zu verankern und die Bundesregierung bekennt sich nach wie vor zu diesem Ziel, daran hat man nicht rütteln wollen. Ich finde das aktuelle Verhalten der Bundesregierung recht ambivalent und widersprüchlich – auf der einen Seite das Erreichen der Ziele zu bejahen, aber andererseits im Bereich der Nachhaltigkeit einen groß angelegten Bürokratieabbau zu versprechen. Und ich bin mir nicht so sicher, inwieweit diese Ambivalenz am Ende nicht doch zu groß wird, um den Nachhaltigkeitszielen bestmöglich zu folgen. Meine Einschätzung ist, aus Unternehmensperspektive: Wenn die Unternehmen künftig von den Sorgfaltspflichten in Bezug auf ihre Lieferketten befreit werden sollen, so wie es Merz möchte, wird das aus meiner Sicht zu einer deutlichen Abschwächung der Nachhaltigkeitstransformation führen. Ich finde es sehr schade, dass man aktuell Nachhaltigkeit mit Bürokratieaufbau gleichsetzt und alle Bestrebungen, Nachhaltigkeit zu entfernen, mit dem Label des Bürokratieabbaus versehen werden. Das finde ich sehr, sehr eindimensional, denn aus einer aktiven Nachhaltigkeitsimplementierung können auch positive Dinge für die Unternehmen entstehen, sie können Wettbewerbsvorteile bekommen, sie werden resilienter gegenüber künftigen Klimarisiken. Wenn sie sich etwas aktiver in der Nachhaltigkeit zeigen, können daraus auch großartige positive, langfristige Effekte entstehen, aber darüber sprechen leider zurzeit nur wenige Menschen, die meisten haben diese kurzfristigen Kostenersparnisse vor Augen. 

In welchem Verhältnis stehen die Vorhaben der neuen Bundesregierung zu den Vorgaben des Green Deal?

Wenn Macron und Merz, Frankreich und Deutschland als die beiden größten Volkswirtschaften der EU, gegen gewisse Nachhaltigkeitsregulierungen sind, ist es sehr wahrscheinlich, dass sie es im Rat blockieren werden und andere Länder mitziehen. Dieses Risiko sehe ich auf jeden Fall – warum sollten kleinere Mitgliedsstaaten, die auch finanzielle Probleme haben und teilweise gar nicht so nachhaltigkeitsaffin sind, dann dagegenhalten? Wenn schon die beiden größten europäischen Motoren diese Themen nicht aktiv vorantreiben wollen. Auch im Rechtsruck des EU-Parlaments liegt eine große Gefahr begründet, dass Nachhaltigkeitsregulierungen abgeschwächt oder gegebenenfalls sogar abgeschafft werden. Was nun aus dieser Omnibus-Geschichte noch wird, da müssen wir einfach mal die nächsten Wochen und Monate abtwarten. Im Sommer wird ein abgestimmter Entwurf mit dem Rechtsausschuss erwartet, der soll dann zum Oktober hin in die Verhandlung gehen. Ich rechne damit, dass zum Jahresende das ganze Omnibus-Paket verabschiedet wird, und dass dann auch ein entsprechend abgespecktes Berichtsrahmenwerk vorliegt, das dann hoffentlich auch Rechtssicherheit für die Unternehmen herstellt. Wir müssen abwarten, ob es die neue Bundesregierung schafft, auf der einen Seite massiv den Wettbewerb zu erhöhen und Wohlstand zu vermehren, dies aber auf der anderen Seite nicht unter der Bedingung tut, dass die Nachhaltigkeitsziele massiv verfehlt werden, das wäre ein Rückschritt. Nur durch ein Aussitzen von gewissen Themen, werden die Nachhaltigkeitsrisiken nicht weniger und wir sehen es ja am laufenden Meter, welche gravierenden Umweltprobleme und Auswirkungen wir auch hier in Deutschland haben. 

Um Klimaneutralität zu erreichen, müssen Maßnahmen über Jahrzehnte Bestand haben – welche politischen Bedingungen bräuchte es dafür?

Nachhaltigkeitsregulierungen haben eine höhere Erfolgsträchtigkeit bei demokratisch regierten Parteien und Regierungen, das ist ganz klar. Wenn man sich vergegenwärtigt, wie Trump als einzelne Person innerhalb von wenigen Wochen und Monaten in Sachen Nachhaltigkeit die ganze Welt verändert hat, im negativen Sinn, etwa beim Stichwort Diversity: Auch deutsche Konzerne wie SAP und VW haben sofort angefangen, ihre Kommunikationsstrategien anzupassen, um weiterhin öffentliche Aufträge der US-Regierung zu bekommen. Das zeigt, was wenige Personen für eine Ausstrahlungswirkung haben. Wäre Trump jemand, der Nachhaltigkeit aktiv vorantreibt, was meinen Sie, was der im positiven Sinne hätte erreichen können. Wir haben leider das Pech, dass der mächtigste Mann der Welt jeglicher Umweltgesetzgebung gegenüber extrem feindlich eingestellt ist. Das kann man auch an Russland und anderen autokratischen Staaten beobachten. Aber eine Ausnahme will ich erwähnen, die hierzulande etwas untergeht: Auch China hat sich jetzt für Nachhaltigkeitsberichte ausgesprochen. Die EU-Gesetzgebung war hier ein Katalysator, auch so etwas wie die CSRD einzuführen. China steht in Sachen Klima- und Umweltfolgen ebenfalls vor wahnsinnigen Herausforderungen und dort ist man davon überzeugt, dass eine sorgfältige Implementierung von Umweltaspekten wachstums- und konkurrenzfördernd sein kann. Dort wird eben autokratisch beschlossen, dass gewisse Umweltauflagen einzuhalten sind, koste es was es wolle. Dafür geht es dort zu Lasten von sozialen Zielen, Stichwort Menschenrechte in den Provinzen. Aber beim Thema Umweltschutz ist auch ein Land wie China, das autokratisch regiert wird, führend dabei. Darum finde ich es sehr unüberlegt zu sagen, lass' uns das Verbrenner-Aus auf 2050 schieben, die übrigen Länder werden schon gute Produkte zu günstigen Preisen anbieten. Das wird China sein, aus meiner Sicht, und darum müssen wir uns auf diese weltwirtschaftlichen, geopolitischen Auswirkungen ausrichten, das ist ganz wichtig. 

Interview: Christopher Dröge

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