Zwar tritt das neue Filmförderungsgesetz (FFG) erst im Januar 2014 in Kraft, doch möchte die derzeitige Regierung mit dem zuständigen Minister Neumann noch vor der Bundestagswahl 2013 das Gesetz verabschiedet haben. Deshalb finden derzeit die Anhörungen statt, damit die Politik die Bedürfnislage der Branche besser kennenlernt. Diskutiert werden die beiden Hauptbereiche: die aus der Branche rekrutierten Abgaben und deren Verwendung.
Gleichbehandlung
Das aktuelle Gesetz war bereits Gegenstand einer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht. Zahlreiche Kinounternehmen hatten gegen die Abgabenhöhe und die Ungleichbehandlung der Einzahler geklagt. Vor allem die im Gesetz fixierte prozentuale Abgabe für Kino und Video stand nicht im Einklang zu den frei verhandelbaren Fördersummen der TV-Sender. Die Kläger haben seinerzeit Recht erhalten, mit der Folge, dass eine kleine Novelle im Jahr 2011 die Fernsehanstalten auch zu einer präzisen Abgabe verpflichtete.
Die Kinos, die rund 25 Mio. € der etwa 45 Mio. € ausmachenden Einzahlungen leisten, beklagen die Abgabenhöhe, die Ungleichheit der Heranziehung innerhalb der Kinos und im Verhältnis zu anderen Einzahlern. Sie wollen künftig weniger bezahlen, im Gegenzug gerne auch auf bestimmte sie betreffende Förderungen verzichten.
Ein Dorn im Auge der Einzahler ist ferner, dass bislang neue Verwertungsformen der Spielfilme wie Downloadportale, Anbieter wie iTunes und einzelne TV-Sender noch nicht zur Kasse gebeten werden.
Einsparungen
Auf der Einzahlerseite sind sich alle einig, dass die Budgetreduzierung durch Einsparungen in der Verwaltung und einzelnen, nicht die eigentliche Filmförderung betreffenden Bereichen erreicht wird. Beklagt wird der relativ große Apparat, mit dem die Anstalt ihrer Arbeit nachkommt. Ebenfalls soll künftig ein stärkerer Akzent auf erfolgversprechendere Filme gelegt und nicht mit der Gießkanne gefördert werden. Weniger, dafür kommerziell erfolgreiche Filme verlangen die Verwerter; die Produzenten verweisen nicht völlig zu Unrecht darauf, dass bei fast jedem Film ein Erfolg zumindest geplant ist. Und überhaupt: Wirtschaftlicher Erfolg ist nicht nur eine Funktion der Besucherzahlen, sondern immer die Relation zwischen Produktionskosten und Verwertungseinnahmen. Die wirtschaftliche Bilanz der weit über 100 geförderten Filme in 2011 zeigt in jedem Fall aber Optimierungsbedarf.
Auch die Besetzung der Gremien steht zur Diskussion, denn derzeit sind deutlich mehr Mitglieder aus den gesellschaftlich relevanten Gruppen wie Kirche, Gewerkschaft und Politik als die Vertreter der eigentlichen Einzahlergruppen (Kino, Video, TV) vertreten. Die Gremien sollen nicht nur schlanker werden, sondern der Einfluss der einzahlenden Gruppen soll im Hinblick auf die stärkere Wirtschaftlichkeit der Produktionen steigen.
Einigkeit herrscht nur bei einem Thema: Die Filmförderung soll erhalten bleiben. Immerhin.
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