Die Europäische Union ist immer für einen Witz gut. Vielen gilt sie vor allem als überteuerte bürokratische Kuriosität. Das „europäische Projekt“, das mit Frieden, Wohlstand und Vielfalt für sich wirbt, rückt da leicht in den Hintergrund. Der Status der EU wackelt ohnehin gehörig angesichts innerer Absetzbewegungen, deren (vorläufiger) Höhepunkt der Brexit ist oder des Wettstreits geopolitischer Riesen wie USA und China. Dabei legen internationale und globale Krisen und Konflikte nahe, dass eine gewisse europäische Einigkeit im starken Interesse der hiesigen Länder liegt. Im Monatsthema EUROPA – Der demokratische Superstaat wollen wir wissen, was es mit der Krise der EU auf sich hat und wie sie überwunden werden kann.
Unsere Leitartikel fragen, wie mächtig das EU-Parlament eigentlich ist, was es mit europäischer Kultur in Georgien (dem wackligen EU-Beitrittskandidaten) auf sich hat und was das EU-Lieferkettengesetz für Mensch und Umwelt bedeutet.
In unseren Interviews diskutiert der Politikwissenschaftler Oliver Treib, was die Menschen von der EU hauptsächlich erwarten, Miriam Bruns, die Leiterin des Goethe-Instituts in Budapest, wie Kultur zum gegenseitigen Verständnis in Europa beiträgt und Sebastian Brandis von der Stiftung Menschen für Menschen, wie gravierende Schwächen des EU-Lieferkettengesetzes behoben werden könnten.
In unseren Lokalbeiträgen erfahren wir, wie man sich an der Kölner Universität mit Europa auseinandersetzt, wie die Initiative Ruhrpott für Europa mit Jugendlichen ins Gespräch über Europa kommt und wie die Stadt Wuppertal Freundschaften zu anderen europäischen Städten knüpft.
Die im Mai beschlossene EU-Asylreform hat den Anspruch, Menschenrechte zu schützen und nationale Interessen miteinander zu vereinbaren. Das galt schon für das 1997 in Kraft getretene Dubliner Übereinkommen. Kritiker warnten damals, Europa schotte sich dadurch ab, andere begrüßten es als überfällig. Es ist bekanntlich längst gescheitert, statt verbindlicher und fairer Zuständigkeiten prägen nationale Egoismen die EU-Asylpolitik. Die neue Reform ist politisch konservativ und rechts geprägt, soll nicht nur überforderte Länder entlasten und es ermöglichen, ankommende Menschen verlässlich zu registrieren. Sie soll auch und gerade negative Asylbescheide erleichtern und beschleunigen. Kurzum: Das Asylsystem wird deutlich verschärft. In der Folge des grausamen, mutmaßlich islamistisch motivierten, Messerangriffs von Solingen hat die Ampel-Koalition, auch getrieben von der Opposition, nun dennoch für mindestens sechs Monate Kontrollen sowie Zurückweisungen an Deutschlands Grenzen eingeführt – und prompt Nachbarländer wie Österreich, Niederlande oder Polen verärgert. Die hektische Maßnahme zeugt weder von Vertrauen in EU-Mechanismen noch von Diplomatie oder Solidarität. Macht der Gewohnheit, möglicherweise.
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Demokratischer Bettvorleger
Teil 1: Leitartikel – Warum das EU-Parlament kaum etwas zu sagen hat
„Die Bürger vor globalen Bedrohungen schützen“
Teil 1: Interview – Politikwissenschaftler Oliver Treib über Aufgaben und Zukunft der Europäischen Union
Zu Gast in Europas Hauptstadt
Teil 1: Lokale Initiativen – Die europäische Idee in Studium und Forschung an der Kölner Universität
Europäische Verheißung
Teil 2: Leitartikel – Auf der Suche nach Europa in Georgien
„Mosaik der Perspektiven“
Teil 2: Interview – Miriam Bruns, Leiterin des Goethe-Instituts Budapest, über europäische Kultur
Europa verstehen
Teil 2: Lokale Initiativen – Initiative Ruhrpott für Europa spricht mit Jugendlichen über Politik
Paradigmenwechsel oder Papiertiger?
Teil 3: Leitartikel – Das EU-Lieferkettengesetz macht vieles gut. Zweifel bleiben.
„Der Verkauf des Kaffees nach Europa ist gestoppt“
Teil 3: Interview – Sebastian Brandis, Sprecher der Stiftung Menschen für Menschen, über das EU-Lieferkettengesetz
Verbunden über Grenzen
Teil 3: Lokale Initiativen – Wuppertal und seine europäischen Partnerstädte
Soziale Energiewende
Klimaschutz in Bürgerhand: Das Energy Sharing – Europa-Vorbild: Österreich
Ode ohne Freude
Gedanken zur EU – Glosse
Ausgefischt
Intro – Meeresruh
Machtspiele
Intro – Gewaltrausch
Natürlich wählen
Intro – Unsere Tiere
Wahlverwandt
Intro – Beziehungsweisen
Gefahrenzulage
Intro – Arbeit oder Leben?
Ablenkungsversuch
Intro – Hab’ keine Angst
Gelassen ernst
Intro – Unheimlich schön
Zeit des Verlangens
Intro – Ganz schön empfindlich
Politik mit Vorsatz
Intro – Nach der Demokratie
Weihnachtswunder
Intro – Geben und nehmen
Wer die Demokratie gefährdet
Intro – Wer bewacht die Wächter?
Bloß kein Erbarmen
Intro – Digital unverbunden
Wen Lindner so treibt
Intro – Schöne neue Zukunft
Erst die Tat, dann der Glaube
Intro – Grenzverletzung