Norbert Bude (Städtetag NRW)
Auszug aus dem Gemeindefinanzbericht 2012 des Städtetages NRW - Thema 07/12 Stadtkasse
Die finanzielle Lage der Städte in Nordrhein-Westfalen wird erst richtig deutlich, wenn man sie mit der in anderen Ländern vergleicht. Das Aufkommen aus der Gewerbesteuer stieg 2011 in den westdeutschen Flächenländern um 14,3% an, in NRW um 7,6%. Markant sind auch die Unterschiede auf der Ausgabenseite: Die Sozialausgaben der kommunalen Ebene beanspruchen in NRW mit 27,6% deutlich mehr des kommunalen Budgets als im Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer (23,5%). Folge dieser seit Jahren bestehenden strukturellen Unterfinanzierung sind die Kassenkredite. Die westdeutschen Kommunen insgesamt weisen rund 42,5 Mrd. Euro aus, davon entfallen mehr als die Hälfte auf NRW – bei einem Bevölkerungsanteil von rund 28%!
Ausgehend von minus 292 Euro im Jahr 2010 fällt das Jahresergebnis je Einwohner im Jahr 2011 mit minus 221 Euro um ca. 70 Euro besser aus. Die vorliegenden Planungen gehen für das Jahr 2012 von minus 327 Euro je Einwohner aus. Die Verschlechterung der Jahresergebnisse kann lediglich zu einem Teil mit dem Wegfall der Fördermittel im Rahmen des Konjunkturpakets II begründet werden und gibt daher einen klaren Hinweis, dass auch in 2012 nicht ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stehen werden.
Die kommunalen Einnahmen sind in Westdeutschland im Jahr 2011 um rund 8,6 Milliarden Euro bzw. 5,9 Prozent auf 154,5 Milliarden Euro gestiegen (NRW: Anstieg um 6,0% bzw. 2,6 Milliarden Euro auf 45,8 Mrd. Euro). Die Ausgaben erhöhten sich 2011 um 2,9 Milliarden Euro bzw. 1,9% auf 156,6 Milliarden Euro. Der deutliche Einnahmenanstieg 2011 beruht bei den westdeutschen Kommunen mit gut der Hälfte auf den starken Zuwächsen der Gewerbesteuer, bei den NRW-Kommunen zu rund einem Viertel. Dem Anstieg der Gewerbesteuer in den westdeutschen Flächenländern insgesamt in Höhe von 14,3% stand in NRW ein Anstieg von 7,6% gegenüber, der Anstieg betrug bei den in der Umfrage erfassten Städten 7,3%. Der Finanzierungssaldo zwischen Einnahmen und Ausgaben fällt bei den westdeutschen Kommunen im Jahr 2011 mit minus 2,1 Milliarden Euro geringer aus, als zu befürchten war (NRW: minus 1,5 Milliarden Euro). Selbst bei einer weiterhin guten oder sehr guten konjunkturellen Entwicklung werden mittelfristig positive Finanzierungssalden bereits bei den westdeutschen Kommunen nur dann möglich, wenn keine weiteren (direkten oder indirekten) Ausgabenbelastungen geschaffen werden und die kommunalen Steuereinnahmen nicht beschnitten werden.
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