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Henriette Reker ist seit 2015 Oberbürgermeisterin der Stadt Köln
Foto: Martina Goyert

Kölscher Klüngel auch unter Henriette Reker

25. Oktober 2018

Der Weg des Geldes: wie die Stadt Köln sich um Transparenz drückt – Nachgefragt 11/18

Geld regiert die Welt – dieses Sprichwort ist so alt wie die Währung selbst. Sein Äquivalent lässt sich beliebig einsetzen, lagern, weitergeben, verschenken oder verbergen, wie immer es dem beliebt, der das Geld besitzt. Doch lässt sich seine Spur fast immer nachvollziehen, selbst wenn es Um- und Irrwege nimmt. Diesen Wegen folgt künftig die Kolumne ‚Nachgefragt – der Weg des Geldes‘ und zwar mit dem originärsten Mittel des kritischen Journalismus – der Frage. Denn obgleich Geld und die aktuell Mächtigen die Welt regieren, umgesetzt wird das Regieren vor Ort von jenen, die nicht über dieses Geld verfügen. Wie etwa vom Verwaltungsvorstand der Stadt Köln unter Vorsitz von Oberbürgermeisterin Henriette Reker.

Kölns Chefetage, sie ist so etwas wie ein ‚inner circle‘ mit der OB, vier weiblichen und drei männlichen Dezernenten als Mitgliedern. Emanzipiert ist sie, transparent hingegen nicht. Was sind die Top-Themen der Stadtspitze; wo setzt sie Prioritäten? Welche Themen schiebt sie lieber auf die lange Bank? In welchen Bereichen soll Geld eingesetzt oder gespart werden? Welche Entscheidungen wurden getroffen und warum – etwa bezüglich Direktvergaben? Und werden manche Unternehmen bevorzugt behandelt, vielleicht aufgrund von Verquickungen? – Wer wissen will, mit welchen Themen sich Reker und Co. beschäftigen und beschäftigt haben, muss die Protokolle ihrer Sitzungen des Verwaltungsvorstands einsehen – und dieses Informationsbegehren förmlich beantragen. So steht es im Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land NRW. Antworten zu erhalten, das gleicht in Köln jedoch einem Gang nach Canossa.

Nachgefragt bei der Stadt Köln nach den Protokollen und ihrem Inhalt, lässt die Antwort zunächst auf sich warten. Auf mehrere Rückfragen hin gibt keine zufriedenstellende Antwort. Das Anrufen der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW soll für Abhilfe sorgen. Doch auch sie beißt auf Verwaltungsgranit: Statt Einsicht zu gewähren, vertieft sich die Stadt in juristische Phrasen und wilde Verschwörungstheorien. So heißt es: „Auch wenn der vom Gesetzgeber bewusst gewählte Verzicht auf den Nachweis eines Antragsinteresses nicht durch eine Pflicht zur Antragskonkretisierung umgangen werden darf, liegt hier möglicherweise eine Art ‚Ausforschungsantrag‘ vor.“ Eine plumpe Ausrede. Darf der Bürger – und ebenso der Journalist – etwa nicht wissen, warum die Stadtspitze handelt, wie sie handelt? Ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie. Die Landesbeauftragte kann der Ausführung Kölns ebenso wenig folgen. In einem Schreiben ihrer Behörde heißt es: „Einen von Ihnen in Erwägung gezogenen Ausforschungsantrag kann ich ebenfalls nicht erkennen.“

Einblick in das Allerheiligste, Rekers Aktenschrank, gibt es dennoch nicht. Köln will keine Akteneinsicht gewähren, komme was wolle. Was bleibt, ist der langwierige und teure Rechtsweg. Der normale Bürger, er würde diesen sicher scheuen und sagen: Das ist er, der berühmt-berüchtigte kölsche Klüngel, so wie man ihn kennt. Entscheidungen trifft man in Köln lieber im Verborgenen. Das hat man schließlich schon immer so gemacht. Transparenz schiebt die Stadtverwaltung unter Henriette Reker lieber auf die lange Bank – der falsche Weg, aber mit dieser Oberbürgermeisterin offenbar leider nicht zu ändern.

Rund um das Thema: Informationsfreiheitsgesetz
Zweck des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) ist es, den freien Zugang zu den bei den öffentlichen Stellen vorhandenen Informationen zu gewährleisten und die grundlegenden Voraussetzungen festzulegen, unter denen derartige Informationen zugänglich gemacht werden sollen. Das Informationsfreiheitsgesetz dient allen Bürgerinnen wie Bürgern, wie auch Journalisten. Infos: www.ldi.nrw.de

Nachgehakt – Köln antwortet spärlich
Die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. zählt auf ihrer Plattform www.fragdenstaat.de aktuell 47 öffentliche Anfragen an die Kommunalverwaltung Köln. Nur 18 wurden erfolgreich, vier teilweise erfolgreich beantwortet. Einige Antworten sind verspätet. ‚FragDenStaat‘ ist eine gemeinnützige Plattform, mit der sich jedermann Information und Dokumente von Behörden in Deutschland beschaffen kann. Denn: Jeder hat das Recht auf Informationen. Die Plattform hilft dabei, sein Recht auf Information adäquat wahrzunehmen.

Pascal Hesse

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