Korruption im Zusammenhang mit Ausschreibungen der Stadtverwaltung: So lautete der Vorwurf gegen den ehemaligen Oberbürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoğlu, als dieser im März von der türkischen Polizei festgenommen wurde. Kritiker des Präsidenten Erdoğan sind sich einig: Dahinter steckt ein Kampf gegen die Opposition, denn Imamoğlu war der aussichtsreichste Herausforderer Erdoğans. Während der Oppositionspolitiker nun in Haft sitzt und seine Partei, die CHP, zunehmend kriminalisiert wird, gehen seine Anhänger in Istanbul auf die Straße. Sie sehen die Demokratie in ihrem Land in Gefahr.
Der Menschenrechtslage in der Türkei geht vom 7. bis 11. November das 6. Festival der Solidarität nach. Am 7. November eröffnet Devrim Kavalli das Festival mit einem Konzert im Kulturbunker, das sich musikalisch zwischen Orient und Okzident bewegt. Die folgenden zwei Tage sind ganz der Türkei gewidmet: Im Bürgerzentrum Ehrenfeld diskutieren unter anderem Lea Reisner (Die Linke) und Gönül Eğlence (Bündnis 90/Die Grünen) über das Asylrecht, der Journalist Serdar Korucu und die türkische Oppositionspolitikerin Dilan Kunt Ayan debattieren die Pressefreiheit in der Türkei. Mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit befasst sich auch die Fotoausstellung „Sus-Ma“ (deutsch: „Schweig nicht“), die am 8. November eröffnet wird. Protest ist in der Türkei aktuell nicht selbstverständlich, weil unter der autokratischen Herrschaft Erdoğans abweichende Positionen in politischer Gefangenschaft münden können. Von dieser handelt das auf hunderten Häftlingsbriefen basierende Lesetheaterstück „Nicht in die Ferne schauen“.
In einer weiteren Podiumsdiskussion kommen am 9. November Betroffene der Unterdrückung zu Wort. Einer von ihnen ist Nedim Türfent: Von 2016 bis 2022 saß der kurdisch-türkische Journalist in Haft – davon zwei Jahre in Einzelhaft. Der Grund: Berichterstattung über Polizeigewalt gegen kurdische Arbeiter. Die Journalistin İsminaz Temel wiederum wurde im Zuge von Untersuchungen gegen die Sozialistische Partei der Unterdrückten (ESP) festgenommen. Der Vorwurf: Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Einem ähnlichen Vorwurf war auch die Mechernicher Kommunalpolitikerin Zizik Şahbaz ausgesetzt: Am Weltfrauentag nahm sie an einer Kundgebung für Frauenrechte teil und wurde deswegen am Flughafen von Istanbul gemeinsam mit ihrer Schwester wegen Terrorunterstützung abgeführt. Ihre Tochter Pinar machte in Deutschland mit Plakaten auf ihr Schicksal aufmerksam. Nach sechs Monaten in türkischer Haft konnten die kurdischen Frauen nach Hause zurückkehren.
6. Festival der Solidarität | 7.-11.11. | div. Orte in Köln | stimmendersolidaritaet.de
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