Im November vergangenen Jahres fand die Weltklimakonferenz im ägyptischen Sharm El-Sheikh statt. Sie sollte wegweisend für den gemeinsamen Kampf der UN gegen den Klimawandel und für mehr Klimagerechtigkeit sein. Doch trotz einiger lobenswerter Beschlüsse, wie dem Ausgleichsfond, der insbesondere für Entwicklungsländer gedacht ist, die ungeachtet ihrer geringen Schadstoffemissionen stark unter den Folgen der Erderwärmung leiden, blieb die Tagung insgesamt eine Enttäuschung. Das 1,5 Grad Ziel wurde nach heftigem Streit zwar bestätigt, doch die dafür notwendigen Nachbesserungen der Klimapolitik blieben freiwillig – und somit vermutlich in vielen Staaten inexistent. Die wahrscheinlich größte Enttäuschung aber war, dass keine Abkehr von fossilen Brennstoffen beschlossen wurde. Die Forderung der EU, der Höchststand der Treibhausgase müsste vor 2025 erreicht sein, kam nicht über das Stadium eines Vorschlags hinaus.
Vielleicht ist es also an der Zeit, dass die EU, anstatt auf global wirksame UN-Beschlüsse zu warten, selbst die Pionierrolle einnimmt und zum Vorbild des Klimaschutzes wird. Aktuell ist die EU für rund 7,3% des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich, ein Viertel davon stammt allein aus Deutschland. Zwar mögen diese Zahlen im Vergleich zu den USA mit 12,6% und vor allem China mit 32,9% immer noch verschwindend gering sein, doch zumindest die Signale, die eine deutliche Verringerung der Emissionen senden würde, sind nicht zu unterschätzen – auch wenn man bedenkt, dass der Pro-Kopf Ausstoß in den USA mit Abstand am höchsten ist und eine enge Beziehung zwischen der EU und der Weltmacht besteht.
Welche Möglichkeiten bieten sich der EU also, um zum Klimaschutz beizutragen? Das EU-Klimaschutzpaket beinhaltet die Aufgabe, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu senken. Als Instrumente zur Durchsetzung dieses Ziels sollen beispielsweise Zertifikate für emissionseffiziente Unternehmen, ein CO2-Preis und der Ausbau erneuerbarer Energien dienen. Auch Architektur und Bauvorschriften werden spätestens seit dem Stopp der russischen Gaslieferungen in die nachhaltige Nutzung von Energie und Wärme mit einbezogen. Ein möglicher Wendepunkt – ob positiv oder negativ lässt sich bislang nur vermuten – ist zudem die Speicherung von CO2 in der Nordsee durch Dänemark. Reicht das aus, um die Europäische Union zur Klimaretterin zu transformieren? Jens Wäckerle vom Cologne Centre of Comparative Politics moderiert im Domforum ein Podiumsgespräch, an dem unter anderem Dr. Philipp Schepelmann vom Wuppertal Institut und Dr. Simon Wolf von Germanwatch teilnehmen werden.
Domforum – das Thema Europa, die große Klimaretterin | 9.5. 19.30 Uhr | Katholisches Bildungswerk Köln | programm.bildungswerk-ev.de
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