Einig im Unmut, einig im Dissens
Die Debatte der OB-Kandidat:innen über Wohnungspolitik – Spezial 07/25
Bevor sich die Konkurrent:innen um das Amt des:der Kölner Oberbürgermeister:in im vollbesetzten großen Saal des Bürgerhauses Stollwerck zeigen, konfrontieren die Gastgeber:innen vom Mieterverein Köln und dem Deutschen Gewerkschaftsbund Köln die Zuhörenden mit Zahlen: Die Stadt benötigt demnach bis zum Jahr 2040 40.000 neue Wohnungen, der jährliche Bedarf wird auf 7.500 beziffert. Dem stehen für 2024 nur 1.819 fertiggestellte Wohnungen gegenüber, so wenig wie seit 1990 nicht mehr. Lediglich 37.700 Objekte werden mit öffentlichen Mitteln gefördert. Vor 35 Jahren seien es noch 105.000 Wohnungen gewesen, so die Veranstalter:innen. In diesem Jahr verlieren zudem 4.500 Wohnungen ihren Sozialstatus und gehen auf den freien Markt. Rund 5.300 Unterkünfte sind in der Stadt als Ferienwohnungen für die Kurzzeitvermietung registriert. Über 10.300 genehmigte Wohnungen waren Ende 2024 noch nicht gebaut. Dies stellt nach Aussage der Initiator:innen den historisch höchsten Bauüberhang dar. Für circa 73.000 Studierende werden knapp über 5.500 Wohnheimplätze angeboten. In Köln gibt es drei Soziale Erhaltungssatzungen (für Mülheim Süd-West, Ehrenfeld Ost und das Severinsviertel), die die Anwohner:innen vor Verdrängung schützen sollen. In München werden dagegen 36 Gebiete geschützt.
Einigen Stoff für Auseinandersetzungen bieten diese Daten beim Polit-Talk mit Berivan Aymaz (Die Grünen), Torsten Burmester (SPD), Volker Görzel (SPD), Heiner Kockerbeck (Die Linke), Hans Mörtter (parteilos) und dem für die Wahlen von seiner Tätigkeit als Baudezernent freigestellten Markus Greitemann (CDU) unter der Gesprächsleitung von WDR-Moderation Anke Bruns.
Zunächst heizt Gastredner Franz-Xaver Corneth vom Mieterverein Köln die Debatte an: „In Köln wird zu viel gelabert und zu wenig getan. Bei einem Bauantrag soll jedes Amt mitunterzeichnen. Das ist doch irre!“, sichert sich Corneth die vielleicht größte Zustimmung im Lauf des Events. In den folgenden Statements kommen sich die Parteienvertreter:innen und der unabhängige Kandidat erstaunlich nahe: Alle Beteiligten mahnen Wohnen als Grundrecht an, verfolgen aber unterschiedliche parteipolitische Lösungsansätze. So sprechen sich die Repräsentant:innen einhellig für schnellere Baugenehmigungen und die Aktivierung neuen Baulands aus. Die Gretchenfrage, wem diese Areale letztlich zugutekommen sollten, sorgt allerdings für Diskussionen.
Kockerbeck fordert sofortige Maßnahmen gegen überhöhte Mieten, die Ausgrenzung des freien Marktes mit seinen Spekulanten und die Schaffung einer neuen städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Die Verwaltung müsse zudem der GAG Immobilien AG günstig Grundstücke im Erbbaurecht abgeben, so der Lokalpolitiker unter großem Applaus. Punkten kann auch Aymaz, die sich für die Weitergabe von Wohnflächen an Genossenschaften für sozial gestaltete Quartiere ausspricht. Die Mietbindung solle 20 bis 40 Jahre betragen. Mörtter erklärt das Thema unter seiner Ägide zur Chefsache im Rathaus. Sozialdemokrat Burmester setzt sich sowohl wirtschaftsorientiert als auch sozial in Szene und beschwört in seiner Vision das Ziel, 6.000 neue Wohnungen pro Jahr zu erreichen. Scheinbar nicht überzeugen kann Greitemann die potenziellen Wähler:innen mit seinem Modell „40/30/30“ (40 Prozent freifinanzierter Wohnungsbau, 30 Prozent geförderter Wohnungsbau, 30 Prozent bezahlbarer Wohnraum). Volker Görzels Appell zum Abbau bürokratischer Hindernisse und der verstärkten Schaffung von Bauanreizen sorgt ebenso für hörbare Skepsis. Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion sprach bereits in der Vergangenheit davon, dass neue Wohnungen nicht mit Milieuschutzsatzungen, grundsätzlichem Erbbaurecht oder anderen regulatorischen Maßnahmen geschaffen würden. Auch die Einführung des Kooperativen Baulandmodells im Jahr 2014 (städtisches Instrument zur Erhöhung des öffentlich-geförderten Wohnungsbaus) müsse als gescheitert betrachtet werden, da durch sie bisher noch keine Wohnung entstanden sei.
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