Viele Gesetze benötigen die Zustimmung des Bundesrates, um in Kraft treten zu können. So sieht es das Grundgesetz vor. In der politischen Praxis stritten Bundesrat und Bundestag allerdings oft um Kompetenzen. Woran liegt das?
Merkel, von der Leyen und AKK beweisen: Frauen können es heute in hohe Positionen schaffen. Gleichzeitig ist vieles noch unverändert. Es wird deutlich: Der Feminismus ist noch lange nicht obsolet.
Überall das gleiche Bild. Werbung besetzt den urbanen Raum und nutzt unsere Liebe zum Visuellen. Doch es gibt zwei Orte, die gegen den Strom schwimmen.
Darf ein unheilbar erkrankter Mensch seinem schweren Leiden mit staatlicher Zustimmung ein Ende setzen? Aktuell verhandelte Fälle von Betroffenen zeigen, wie sich Grundgesetz, Politik und Justiz an dieser Frage reiben.
Steigende Mieten: Viele Menschen kämpfen darum, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Noch mehr müssen sich monatlich anstrengen, um ihre Miete begleichen zu können. Gleichzeitig füllen sich die Konten der Investoren. Doch was leisten diese eigentlich?
Was ist eigentlich eine Schattenbank? Ein relevantes Risiko für das gesamte Finanzsystem oder doch nur ein harmloser Verwalter, so wie Friedrich Merz es suggerieren will?
Die Folgen des Klimawandels – Hitze und Trockenheit in den Sommermonaten – hinterlassen Spuren: verdorrte Felder, ausgetrocknete Flussbetten, aufgebrauchte Wasservorräte. Das verdeutlicht: fürs Zuschauen reicht die Zeit nicht mehr.
Thema überregional: Fachkräftemangel in der Pflege: Für Jobs, die hierzulande unattraktiv sind, wirbt man einfach vermehrt Personal aus armen Ländern an. Eine gute Idee?
Lobbyismus und Transparenz – zwei Begriffe, die in einem Spannungsverhältnis zueinander stehen: Wer die Politik beeinflusst, ist bestrebt, diesen Einfluss zu verbergen. Doch vielen Menschen reicht es jetzt.
Neue Töne vernimmt man aus den Mündern von Unions- und FDP-Politikern: Den Klimawandel dürfe man nicht auf Kosten der Armen bekämpfen. Offenbaren Schwarz und Gelb etwa ein soziales Gewissen?
Teuer errungen
Teil 1: Leitartikel – Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss bleiben – und besser werden
An den wahren Problemen vorbei
Teil 2: Leitartikel – Journalismus vernachlässigt die Sorgen und Nöte von Millionen Menschen
Journalismus im Teufelskreis
Teil 3: Leitartikel – Wie die Presse sich selbst auffrisst
Hakenkreuze auf dem Schulklo
Teil 1: Leitartikel – Wo Politik versagt, haben Rechtsextremisten leichtes Spiel
Die Unfähigkeit der Mitte
Teil 2: Leitartikel – Der Streit ums AfD-Verbot und die Unaufrichtigkeit des politischen Zentrums
Faschismus ist nicht normal
Teil 3: Leitartikel – Der Rechtsruck in Politik und Gesellschaft – und was dagegen zu tun ist
Keine Frage der Technik
Teil 1: Leitartikel – Eingriffe ins Klimasystem werden die Erderwärmung nicht aufhalten
Der Ast, auf dem wir sitzen
Teil 2: Leitartikel – Naturschutz geht alle an – interessiert aber immer weniger
Nach dem Beton
Teil 3: Leitartikel – Warum wir bald in Seegräsern und Pilzen wohnen könnten
So ein Pech
Teil 1: Leitartikel – Opfer von Behandlungsfehlern werden alleine gelassen
Heimat statt Pflegeheim
Teil 2: Leitartikel – Seniorengerechtes Bauen und Wohnen bleibt ein Problem
Privatvergnügen
Teil 3: Leitartikel – Die Zweiklassenmedizin diskriminiert die Mehrheit der Gesellschaft
Bloß der Wille fehlt
Teil 1: Leitartikel – Die Politik zulasten der Ärmsten gefährdet den sozialen Frieden
Peitsche namens KI
Teil 2: Leitartikel – Beschäftigte werden mit neuester Technologie massenhaft überwacht.
Armut wählen
Teil 3: Leitartikel – Zur politischen Kultur Deutschlands
Lebensqualität gegen Abwärtsspirale
Teil 1: Leitartikel – Drogensucht ist kein Einzelschicksal, sie hat gesellschaftliche Ursachen
Gute Zeiten für Verführer
Teil 2: Leitartikel – Das Spiel mit dem Glücksspiel
Konsum außer Kontrolle
Teil 3: Leitartikel – Was uns zum ständigen Kaufen treibt
Ausgebeutet und gegeneinander aufgehetzt
Teil 1: Leitartikel – Wie der Westen Afrika in die Dauerkrise gestürzt hat
Gewalt mit System
Teil 2: Leitartikel – Patriarchale Strukturen ermöglichen sexualisierte Gewalt als Kriegsmittel
Multipolare Wirklichkeit
Teil 3: Leitartikel – Der Abstieg des Westens und der Aufstieg des BRICS-Bündnisses
Zukunft? Kannst'e Dir sparen!
Teil 1: Leitartikel – Die Schuldenbremse ist ökonomischer Irrsinn und zudem undemokratisch
Falscher Frieden
Teil 2: Leitartikel – Neuwahl im permanenten Kriegszustand
Politik fürs Gemeinwohl?
Teil 3: Leitartikel – Wer das Interesse des Landes im Sinn hat, hetzt keine sozialen Gruppen gegeneinander auf
Rassismus kostet Wohlstand
Teil 1: Leitartikel – Die Bundesrepublik braucht mehr statt weniger Zuwanderung