Freie Meinung oder Propaganda
Der umstrittene Kölner AfD-Parteitag am 22. April – Spezial 04/17
„Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“, hallte es am 22. April solidarisch durch die Straßen der Kölner Innenstadt. Zehntausende hatten sich versammelt, um gegen den Parteitag der AfD im Maritim Hotel zu protestieren. Vor allem Anhänger der linken Szene waren vertreten. So unter anderem das antifaschistische Aktionsbündnis „Köln gegen Rechts“, die Bewegung „Köln stellt sich quer“ und Anhänger der Kampagne „Solidarität statt Hetze“. Aber auch eher unpolitische Fraktionen wie die Kölner Karnevalsgesellschaft bezogen klare Stellung: „Bunte Funken gegen braune Halunken“. Schon im Vorfeld hatte die Kölner Karnevalsgesellschaft versucht, den Parteitag der AfD in Köln zu verhindern. Dafür hatte sie dem Maritim angeboten, die gemieteten Räumlichkeiten zu übernehmen und stattdessen ein „Fest der Kulturen“ zu feiern. Das Maritim hätte so zwar keine Einnahmeausfälle fürchten müssen, doch anscheinend ließ sich der Vertrag mit der AfD so leicht nicht lösen. Jetzt muss das Hotel mit einem spürbaren Image-Schaden rechnen.
Die Polizei rechnete mit etwa 50.000 Demonstranten. Aufgrund dessen und der massiven Drohungen gegenüber Maritim-Angestellten waren somit am Samstag 4.000 Polizisten im Einsatz – zwei von ihnen wurden verletzt. Bereits im Vorfeld hatte die Polizei klargemacht, dass sie nicht davor zurückschrecken würde, hart durchzugreifen. Insbesondere die Ahndung bei Beteiligung an Sitzblockaden wurde betont. Diese sind generell nicht illegal, doch eine Partei bei der Ausführung ihres Parteitages zu behindern widerspräche, laut Kölner Polizei, dem Grundgesetz. Also dem Recht auf freie Meinungsäußerung, denn verboten ist die AfD nicht. Die geteilten Ansichten darüber, ob auch eine AfD ein Recht auf freie Meinungsäußerung hat, egal wie krude diese sein mag, wird auch der Grund dafür sein, dass die erwarte Zahl von Demonstranten im Tagesverlauf dann doch nicht erreicht wurde. Trotz der Befürchtung, es könnte auf der Demonstration zu groben Eskalationen kommen, hielten sich Sach- und Personenschäden in Grenzen. Die Polizei nahm unter anderem fünf Personen in Gewahrsam.
Ungeachtet der Demonstration verabschiedeten die Delegierten ihr Parteiprogramm. Bereits vor dem Parteitag hatte Frauke Petry zu aller Verwunderung angekündigt, nicht als Spitzenkandidatin zu kandidieren. Stattdessen versuchte sie mit ihrem sogenannten Zukunftsplan eine Realpolitik zu etablieren, die zukünftig eine Koalition mit einer anderen Partei ermöglichen soll. Mit diesem Kurs stieß sie bei den Delegierten allerdings auf Granit, über ihren Antrag wurde nicht einmal abgestimmt. Als Spitzenkandidaten wählten die Delegierten den ehemaligen CDU-Politiker Alexander Gauland und Parteimitglied Alice Weidel. Noch am vorherigen Wochenende sorgte die Unternehmensberaterin Weidel für Aufsehen, als sie sich für die Ausweisung aller Erdogan-Unterstützer aussprach. Auch auf dem Parteitag schlug Weidel extreme Töne an: „Wir werden uns als Demokraten und Patrioten trotz dessen nicht den Mund verbieten lassen. Denn die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.“
An politischer Korrektheit mangelte es der AfD am Samstag vor allem im Umgang mit den Journalisten vor Ort. Teilweise völlig willkürlich wurden diese vom Parteitag ausgesperrt. Zum Glück hatte der Deutsche Journalisten Verband (DJV) im Voraus ein „Alternatives Pressezentrum“ im Maritim eingerichtet – dort konnten von der AfD ausselektierte Journalisten frei berichten. Während die Partei selber auf ihre Meinungsfreiheit pocht, war Pressefreit auf dem Parteitag offenbar unerwünscht.
Keinen Zweifel lassen
„Nicht mit uns“ – Muslimischer, multikultureller Friedensmarsch durch Köln – Spezial 06/17
 von ch premiere k.jpg)
„Ein Rechtsruck in der Gesellschaft“
Mirja Biel dramatisiert am Theater Bonn Yassin Musharbashs Roman „Radikal“ – Premiere 05/17
Ein bisschen Spaß muss sein
Fatal Banal Session 2017 im Bürgerzentrum Ehrenfeld – Bühne 02/17
Der Rock ist weiß, verdammt!
Carta-Salon im Theater im Bauturm diskutiert „alternative Fakten“ und rechte Gewalt – Spezial 02/17
Gegen Gewalt an Frauen
„One Billion Rising“ will am 14.2. ein Zeichen gegen die Ausbeutung von Frauen setzen – Spezial 02/17
Konzernmacht durch die Hintertür
40.000 tragen ihren Protest gegen TTIP und CETA auf die Straße – Spezial 09/16
Wort und Tat
Werte-Diskussion mit AfD-Mitbegründer Konrad Adam im WDR Funkhaus – Spezial 07/16
Unliebsame Nachbarn
c/o pop-Panel „(Club)Kultur in Gefahr“ – Spezial 08/17
Es rappelt in der Kiste
Güterbahnhof Ehrenfeld: Jack in the Box kämpft um Kulturstandort – Spezial 08/17
Post-apokalyptische Oktopusse in Aktion
Von Vohwinkel bis Wichlinghausen: Wuppertaler Festival „KulturTrasse 2017“ am 2.9. – Prolog 08/17
System Error (1)
Pluriversale VI: Arun Kundnani über die politische Krise des Westens – Spezial 07/17
System Error (2)
Pluriversale VI: Arun Kundnani analysiert Islamophobie – Spezial 07/17
In die richtige Spur
Die Kölner Ringe erneut Thema im Haus der Architektur – Spezial 07/17
Göttliche Perspektiven
Zwischen Bildungsdschihad und digitaler Verantwortung: Grimme Online Award – Spezial 07/17
Diskussion statt Demonstration
„Arsch huh“ sucht die Diskussion in den Veedeln – Spezial 06/17
So lässt es sich leben
Der „Tag des guten Lebens“ am Sonntag in Köln-Deutz – Spezial 06/17
Träge Masse Köln
Verkehrspolitik und Umwelt im Fokus der dritten Radkomm – Spezial 06/17
„Es passiert einfach viel zu wenig“
Carolin Ohlwein und Christoph Schmidt vom ADFC über Radfahren in Köln – Spezial 06/17
Werk und Wert, Geld und Geltung
phil.cologne: Bazon Brock und Lambert Wiesing über „Kunst vs. Kunstmarkt“ – Spezial 06/17
Jetzt erst recht
„Quo vadis Europa?“ – Visionen von Ulrike Guérot, Karl Lamers und Claus Leggewie bei phil.cologne – Spezial 06/17
Über Glaubwürdigkeit, Bashing und verlorene Zielgruppen
3. Kölner Forum für Journalismuskritik im Deutschlandfunk – Spezial 06/17
Zwischen Modezeitschriften, Leni Riefenstahl und Überidentifikation
Lesegruppe im Academyspace: „Zeitgenössische Künstler gegen Faschismus“ – Spezial 06/17
Die Welt in einem Butterbrot
reiheM präsentiert Peter Kubelkas Lecture-Performance „Das Butterbrot und andere Metaphern“ – Spezial 06/17
Ein Bewusstseinsrausch, der anhält
ökoRausch Festival für Design und Nachhaltigkeit im MAKK – Spezial 05/17