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Filmpolitik quo vadis

01. Dezember 2009

Über Neuerungen, die keine sind - Filmwirtschaft 12/09

Es ist erst einige Wochen her, dass Klarheit darüber besteht, dass der alte auch der neue Kulturstaatsminister ist. Wie Frau Merkel hat es auch Bernd Neumann in die neue Koalition geschafft und ist in seinem Amt bestätigt worden. Die Medienbranche sieht dies mit Wohlgefallen, da Herr der Neumann sich immer als besonderer Förderer der deutschen Filme und damit auch des deutschen Kinos eingesetzt hat. Natürlich ist die Filmwelt auch ein glänzendes Podium für die Politik, vor allem im Gegensatz zu Museen, staatlichen Kulturstiftungen und ähnlichem, dennoch hat Bernd Neumann stets keine Anstrengungen gescheut, dem deutschen Film und dem deutschen Kino massiv unter die Arme zu greifen und nicht nur dessen Glanz zu suchen. In der aktuellen Situation ist ohnehin viel Streit und wenig Glanz zu erkennen.

Noch Peer Steinbrück als ehemaliger Finanzminister wollte beispielsweise die rund 60 Mio. €, die pro Jahr in den Deutschen Filmförderfonds gezahlt werden, sukzessive abschmelzen und damit seiner Einschätzung Ausdruck verleihen, dass es sich hier nur um eine Anschubfinanzierung zu handeln hat.

In dem knapp 130 Seiten starken Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP steht zwischen Provenienzforschung und dem Kapitel über Vertriebene und Deutsche Minderheiten ein acht Zeilen umfassender Absatz zur Filmförderung in Deutschland. Darin heißt es wörtlich: „Wir werden den Filmstandort Deutschland weiter stärken und deshalb den erfolgreichen Deutschen Filmförderfonds fortführen. Um eine nachhaltige Finanzierung des Kinofilms in Deutschland zu gewährleisten, erfolgt eine Überarbeitung des Filmförderungsgesetzes. (...) In einer Gemeinschaftsaktion von Filmwirtschaft, Filmförderungsanstalt (FFA), Bund und Ländern soll schrittweise die flächendeckende Digitalisierung der Kinos erfolgen, um die kulturelle Vielfalt in Deutschland zu erhalten. Das nationale Filmerbe ist dauerhaft zu sichern.“

Nun ist ein Koalitionsvertrag mehr als ein Lippenbekenntnis, aber man weiß genau, dass in den Niederungen des politischen Alltags ohnehin nicht sehr präzise Aussagen durchaus verworfen werden können bzw. ein erheblicher Interpretationsspielraum in den Begriffen Fördern, Fortführen, Gemeinschaftsaktion und Sichern steckt. Gleichwohl hat BKM Neumann gegenüber der Branche mehr als deutlich gemacht, dass er die Mittel für die Filmförderung zu erhalten gedenke, und sich hier auch nicht gescheut, mit dem Finanzminister in den Ring zu gehen. Das Argument, dass dies mit einem Parteifreund schwieriger werden kann als mit einem eher ungeliebten Koalitionspartner, gilt nicht, denn den Finanzminister haben alle zum Gegner, die ihr Budget verteidigen. Da es sich allerdings nicht nur um Steuermittel, sondern auch um die Abgabe der Kinos, Videoanbieter und Fernsehanstalten handelt und sich genau an dieser Stelle derzeit eine massive Auseinandersetzung zeigt, ist die politische Luft zurzeit etwas frostig. Denn noch immer geht es um die Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung bei der Filmabgabe. Während die Kinos und Videoprogrammanbieter per Gesetz zu einer Zwangsabgabe verpflichtet sind, verhandeln die TV-Veranstalter ihren Beitrag im Rahmen von Verträgen. Und einige Sender wie Tele 5, pikanterweise der Produzent von z.B. „Hildegard von Bingen“ und Eigentümer von CinemaxX, Herbert Kloiber, zahlen gar nicht. Ebenso wenig wie die zunehmenden Anbieter von Download-Portalen, Video-on-Demand-Anbietern und anderen, die die neuen Filmplattformen nutzen. Es bleibt also abzuwarten, wie es mit der Filmförderung weitergeht. Denn sowohl die Politik als auch die Branchenteilnehmer erwarten vom jeweils anderen, den ersten Schritt, und so droht das Taktieren wieder das eigentliche Ziel aus dem Visier zu verlieren: das Wohl des deutschen Films, dessen Marktanteil von derzeit rund 25% nicht von alleine entsteht.

Kim Ludolf Koch

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