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Zu Besuch im eigenen Parlament
Foto: Mirko / Adobe Stock

Bröckelndes Fundament

22. Dezember 2023

Teil 1: Leitartikel – Was in Demokratien schief läuft

Früher war alles gut in unserer repräsentativen Demokratie: Die schwelende Klimakatastrophe ließ sich in der Wohlstandsblase noch prima verdrängen, Kriege fanden weit entfernt statt, und im eigenen Land gab es noch Volksparteien, denen man sich über Kirchen- bzw. Gewerkschaftsbindung pauschal zugehörig fühlen durfte. Linke und rechte Radikale erschütterten die Republik, die Demokratie aber schien gefestigt genug, so dass derlei Strömungen keine ernstzunehmende politische Macht zukam. Unter den Regent:innen fand sich hier und dort gar noch ein Ehrenmensch. Nach dem Mauerfall dann hagelte es falsche Versprechungen. Nach dem Millennium verriet die eine Volkspartei ihre Wählerschaft, die andere positionierte das Land global rückständig. Auf allen Seiten: Werte- und Vertrauensverlust. Heute gibt es keine Volksparteien mehr, die einstigen Riesen sind in ihrer Rhetorik von den kleinen Radikalen immer weniger zu unterscheiden, wodurch aus kleinen Radikalen immer größere Radikale werden. Stand: Eine aufgeriebene Regierungskoalition im Haushalts-GAU ohne Plan B und ein Misstrauen der Wählerschaft gegenüber etablierter Politik.

Fragwürdig informiert abstimmen

Was muss sich also ändern in Zeiten, in denen Diktaturen am Stammtisch ein besseres Krisenmanagement nachgesagt wird als (föderalistischen) Demokratien – weil quälend lange Entscheidungsfindung, zu viel Kompromiss? Tatsächlich kommen autoritäre Länder nicht besser durch die Krisen. Unterm Strich kommt es eben immer darauf an, welche Leuchten uns regieren. Trotzdem: Viele Demokratien der Welt wanken, werden von populistischen Strömungen auf demokratischem Wege unterwandert. Dabei fundiert der Parlamentarismus noch immer auf ehernen, oftmals bewährten Ansätzen – und ist zugleich ein bürokratisch ausgebremster, entscheidungs- und tatengehemmter Apparat, in dem immer mehr Politiker:innen immer lauter posaunen und immer weniger Verantwortung übernehmen. Systemfehler? Auch. Die Bürokratie lähmt, die Digitalisierung lahmt, die Bundesregierung ist in möglichen Reformbestrebungen dem Willen des Bundesrats unterworfen, den das oft gar nichts angeht, weil er eigentlich nur für die Interessen der Bundesländer zuständig ist.

Ohne Weitsicht

Um Vertrauen zu gewinnen, könnte der Wähler unmittelbarer eingebunden werden. Das darf sich aber nicht darauf beschränken, dass ich, fragwürdig informiert, einmal im Quartal zur Volksabstimmung über ein Kopftuchverbot oder Migrationsdeckelungen abstimme, sondern dass ich mich als Bürger wach und aktiv einbringe. Ein Recht, für das ich mich in die Pflicht nehme. Ein Recht, für das ich mich entsprechend bilde – und wofür der Staat endlich jeder und jedem gerechte Bildungschancen einzuräumen hat.

Unsere Demokratie krankt nicht nur an etwaigen konzeptionellen Problemen. Sie krankt an zu vielen Volksvertreter:innen, die Schaden nicht vom Volk fernhalten und Weitsicht missen lassen – die einzige Partei, die derzeit nachhaltige Politik macht, ist die AfD, zumindest im Hinblick auf ihre Wahlerfolge. Wir werden regiert von zu vielen Egos, die sich unverblümt in hässlichen Affären verstricken, die sich im Untersuchungsausschuss in Vergesslichkeit hüllen und die sich bloß im Konjunktiv – also gar nicht – entschuldigen. Das gute Fundament steht, manche Stellschraube gehört gedreht. Was aber wirklich zählt ist ein demokratisches Selbstverständnis: Eine Regierung, die selbstlos, kompromissbereit und weitsichtig Führung zeigt. Eine konstruktive Opposition. Eine wache, solidarische Bevölkerung. Man wird ja wohl noch träumen dürfen.


NACH DER DEMOKRATIE - Aktiv im Thema

idea.int/democracytracker | Der Democracy Tracker der zwischenstaatlichen Organisation International Idea dokumentiert monatlich anhand von konkreten Ereignissen, wie es um Demokratie und Menschenrechte in über 170 Ländern bestellt ist.
goethe.de/prj/zei/de/art/24538018.html | Der Beitrag des Goethe-Instituts diskutiert, wie verbreitet demokratisches Regieren weltweit ist.
deutschlandfunk.de/wahlrechtsreform-wie-der-bundestag-verkleinert-werden-soll-100.html | DLF-Überblick zur Verkleinerung des Bundestags.

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Hartmut Ernst

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