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Links blinken

26. Juni 2019

Im Klimawandel entdecken CDU/CSU und FDP scheinbar die soziale Frage

Es ist schon erstaunlich, wer in letzter Zeit die soziale Spaltung beklagt. Im Angesicht des Klimawandels und der Frage, wie die Bundesrepublik sich vielleicht doch noch den zugesagten Klimazeilen nähern könnte, schlägt plötzlich auch bei CDU/CSU und der FDP das Herz links. Aber nur auf den ersten Blick.

Vor dem Hintergrund der Debatte um eine CO2-Abgabe warnte Manfred Weber von der CSU, der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen, es dürfe nicht sein, dass „die sozial Schwächeren den Preis“ für den Klimawandel zahlen. Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, der die „Fridays for Future“-Streiks paternalistisch abwatschte (der Klimawandel sei „eine Sache für Profis“), machte sich Anfang Juni im Deutschlandfunk Sorgen um eine „neue soziale Spaltung“. Ausgerechnet beim Klimaschutz schwingen sich Konservative und Freidemokraten zu Anwälten jener Habenichtse auf, die ihnen ansonsten nicht nur in der Sozialpolitik, freundlich gesprochen, reichlich egal sind.

Die Einwürfe, die von Seiten der Union und der FDP derzeit zum Thema CO2-Steuer kommen, können getrost als Schein- und Ideologiedebatte abgestempelt werden. Denn zum einen sind sich, anders als Lindner meint, die meisten Experten einig, dass die Klimaschutzziele nur zu erreichen wären, wenn ökonomische Anreize die Menschen zu klimapolitischer Vernunft bringen. Eine CO2-Abgabe wäre dafür eine einfache und wirksame Lösung, weil sie klimaschädliche Energieträger im Vergleich zu klimafreundlichen verteuern würde.

Zum anderen zeigen die Experten auch, dass eine CO2-Steuer – richtig ein- und umgesetzt! – ärmere Haushalte nicht nur nicht belasten, sondern entlasten müsste. Die beiden derzeit diskutierten Modelle sehen vor, dass der Staat das eingenommene Geld nicht behält, sondern an die Bevölkerung zurückgibt. Entweder durch eine direkt an die Bürger ausgezahlte Klimadividende oder durch eine Verbilligung von regenerativer Energie. Besonders der zunehmend aus erneuerbaren Energien erzeugte Strom könnte so günstiger werden und einen zusätzlichen Anreiz dafür geben, zum Heizen und Autofahren verstärkt Strom einzusetzen, statt Öl, Benzin oder Diesel zu verbrennen.

Berechnungen vom Mercator-Institut, dem Verein CO2-Abgabe sowie vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft zeigen, dass einkommensschwache Haushalte von einer CO2-Steuer profitieren könnten, während Reiche stärker zur Kasse gebeten würden. Das wäre zur Abwechslung mal Umverteilung in die richtige Richtung, von der auch mittelständische Unternehmen profitieren würden.

Wenn CDU/CSU und FDP nun also links blinken, bringen sie sich für den anstehenden Verteilungskampf in Stellung. Ein Großteil ihrer traditionellen Wähler würde in den genannten Modellen draufzahlen müssen. Das sind die, die derzeit mit Öl, Benzin und allem was dranhängt ihr Geld verdienen und mit einer CO2-Abgabe sinkende Gewinne befürchten; und es sind jene, die dickere Autos fahren, größere Häuser bewohnen und mehr fliegen als der Durchschnitt. In der Regel gilt das nicht für Hartz-IV-Empfänger, Geringverdiener und die meisten Familien. Nur wenn diese sehr weite Strecken mit dem Auto pendeln müssen, könnte es für diese Gruppen teurer werden. Doch das ließe sich mit Härteregelungen verhindern.

Wenn CDU/CSU und FDP nun also links blinken, bringen sie sich für den anstehenden Verteilungskampf in Stellung. Ein Großteil ihrer traditionellen Wähler würde in den genannten Modellen draufzahlen müssen. Das sind die, die derzeit mit Öl, Benzin und allem was dranhängt ihr Geld verdienen und mit einer CO2-Abgabe sinkende Gewinne befürchten; und es sind jene, die dickere Autos fahren, größere Häuser bewohnen und mehr fliegen als der Durchschnitt. In der Regel gilt das nicht für Hartz-IV-Empfänger, Geringverdiener und die meisten Familien. Nur wenn diese sehr weite Strecken mit dem Auto pendeln müssen, könnte es für diese Gruppen teurer werden. Doch das ließe sich mit Härteregelungen verhindern.


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