Alles unter Vorbehalt
Über die Gefahren für die kommunale Selbstbestimmung durch TTIP
Was ist eigentlich gegen bis zu 180.000 neue Jobs einzuwenden? Das wäre immerhin eine Senkung der aktuellen Arbeitslosenquote um ungefähr 0,4 Prozent. Oder gegen ein 5 Prozent höheres Pro-Kopf-Einkommen? Ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von rund 0,3 Prozent per anno in den nächsten 15 Jahren wäre auch nicht zu verachten – so jedenfalls die Berechnungen des ifo-Instituts. Doch die Wohlstandsmehrung stößt auf Widerstand. Wahrscheinlich, weil die Segnungen nicht wie Manna vom Himmel fallen würden, sondern vielmehr Resultat des derzeit geheim verhandelten „Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen“ (TTIP) zwischen EU und USA wären. Entgegen dieser Modellrechnung wird die öffentliche Debatte von Ängsten um Chlorhühnchen, Klon-Fleisch und Gen-Food beherrscht; oder von der befürchteten Senkung von Arbeitnehmer- und Sozialstandards; oder der bereits berüchtigten kommerziellen Schattenjustiz mittels derer zukünftig Konzerne Staaten, Länder und Kommunen auf Milliardensummen verklagen könnten.
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