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06/20 Corona macht arm

FRAGEN DER ZEIT
Redaktionsskizze: wie choices & Co. das jeweils nächste Thema planen für choices/Köln, engels/Wuppertal und trailer/Ruhr
Drei Magazine in NRW – ein THEMA

Foto: Мария Чичина / Adobe Stock

Die Corona-Krise trifft Arm und Reich gleichermaßen. Ein Virus fragt schließlich nicht nach Vermögen oder Einkommen. – Ist das so? Millionen von Menschen sind schon bislang nur knapp über die Runden gekommen, leben als Familien auf engstem Raum, sind auf Hilfe von Angehörigen oder Sozialeinrichtungen angewiesen. Selbstverständlich trifft es sie härter als andere, die krisensicher ausgesorgt haben, auf ausgreifendem Privatgrund Ausgangsbeschränkungen überdauern oder sich angesichts ihrer körperlichen Gebrechen längst mit den passenden Umbauten behelfen konnten. Und während Millionen um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen, sind andere zum ‚Frontdienst‘ in Krankenhäusern verdonnert, unzureichend geschützt in dauernder Nähe zum Virus, oder in Supermärkten, in Konfrontation mit einer Kundschaft, die ihren gestiegenen Unmut nicht selten hemmungslos kommuniziert. Die unbürokratische und schnelle staatliche Krisenhilfe in Deutschland, zugesagt allen Hilfebedürftigen vom Großkonzern bis zur Solo-Selbständigen, stellt sich mittlerweile für viele als doch sehr bürokratisch und ungewiss heraus. In der Krise verschärfen sich zahlreiche Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten, grundsätzlich neu sind sie keineswegs. Die ideelle Anerkennung, die den „systemrelevanten“ Helfer:innen an Krankenbetten und Ladenregalen nun zuteil wird, ändert daran zunächst einmal gar nichts. Dafür müssten Konsequenzen gezogen werden, vor denen die Politik seit beschämend langer Zeit zurückschreckt; eine Besserstellung der Pflegeberufe oder eine essentielle Erhöhung des Mindestlohns werden schließlich nicht erst seit Covid-19 diskutiert. Manches spricht sogar dafür, dass sich die Kluft nach der Krise weltweit verbreitern wird. Durch die Corona-Krise überstrapazierte Staatskassen sind schließlich wieder zu füllen; und zwei Mittel hierzu werden in jedem Fall in die politische Diskussion finden: Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Höhere Abgaben oder gekürzte Sozialhilfe treffen aber vor allem die Armen und Ärmsten. Fraglich bleibt, ob Zwangslagen wie diese in der Bewältigung der Corona-Folgen angemessen berücksichtigt werden und ob die harten sozialen Fragen nun endlich von der Politik angegangen werden statt verdrängt. Sehr fraglich, denn wer die Armutsfrage stellt, stellt die Gesellschaft infrage.

 

Medienteil EINS: Niemand ist arm – UN-Vision


Die Vereinten Nationen formulieren umfassend: Am Anfang der Nachhaltigkeitsagenda 2030 steht die Armutsbekämpfung. aber derart verwoben mit weiteren Faktoren, von Gesundheit über Geschlechtergleichheit bis Klimawandel, dass klar ist: Wer Armut beenden will, muss alles verändern. Auch jetzt reagieren die UN, legen einen globalen humanitären Corona-Plan vor, der insbesondere die ärmsten Länder berücksichtigt, auch die Lage von Flüchtlingen. Da könnte die einschneidende Kritik vergessen werden, die der UN-Sozialrat in seinem Staatenbericht an Deutschland 2018 geübt hat: Danach verletzt Deutschland die Menschenrechte namentlich von Alten, Alleinerziehenden und Armen. Besserungen im Gesundheitsbereich, auf dem Arbeitsmarkt, im Kinderschutz und im Sozialwesen werden angemahnt. Mit dem hiesigen Selbstbild passt der Vorwurf der Menschenrechtsverletzung gewiss nicht zusammen. Aber vielleicht ist es noch ärger? Auch Weltbank und Internationaler Währungsfond, beide UN-Sonderorganisationen, legen ein milliardenschweres Hilfsprogramm gegen die kommende Post-Corona-Rezession vor. Von geeinten Bemühungen ist trotzdem nicht auszugehen. Von der Weltbank vor drei Jahren erdachte Pandemie-Anleihen sollen im Krisenfall Soforthilfe garantieren, erweisen sich aber als Bereicherungsinstrument für Spekulant:innen und scheinen Seuchenverläufe sogar verschärfen zu können; Deutschland gilt als eines der Hauptgeberländer der Anleihen. Das klingt nach satirischem Stoff: Staaten erdenken Instrumente, die Krisen verschärfen und die Existenz der eigenen Gesellschaft gefährden können. Berechnung muss dahinter aber nicht vermutet werden, eher ein hochkomplexes Institutionengefüge, das nicht immer am selben Strang ziehen kann. Geht es trotzdem besser? Gibt es seriöse Konsequenzen?

 

Medienteil ZWEI: Die armen Ritter der Tafelrunde

 

Für Alleinstehende wird die offizielle (relative) Armutsgrenze bei rund 900 Euro gezogen, für eine Familie mit zwei Kindern bei rund 2000 Euro – jeweils rund 60 Prozent des mittleren Einkommens. Ob diese Armut bedeutet, zu leiden, hängt auch von den Betroffenen ab. Manche können mit materiellem Verzicht gut umgehen, andere treibt notwendig er in die Existenzkrise. Manche ringen optimistisch um eine bessere Zukunft, andere geben auf oder können nicht mehr. Dauerkrisen machen krank, und so ist die Frage von Armut nicht nur eine des Geldes, sondern auch der Gesundheit, des sozialen Umfelds und des Selbstbildes. Nur darf das nicht zum politischen Alibi werden, die ‚harte‘ ökonomische Frage zu vernachlässigen. Als besonders von Armut betroffen gelten Kinder und Jugendliche, Ältere, Arbeitslose, Migranten, Menschen mit Behinderungen und Alleinerziehende; daran hat sich seit dem Europäischen Jahr zur Bekämpfung der Armut 2010 nichts geändert. Nordrhein-Westfalen gilt übrigens als von Kinderarmut besonders betroffen. Für Deutschland werden die Ursachen nicht zuletzt im Schulsystem verortet, das es Kindern aus ärmeren oder ungebilderen Familien weitgehend verwehre, durch Bildung sozioökonomisch aufzusteigen, auch in einem Niedriglohnsektor, der kaum Aufstiegs- bzw. Ausstiegsmöglichkeiten vorsehe. Die Kluft trennt nicht nur Arm und Reich, sondern zunehmend auch Regionen: Ohnehin prosperierende Städte werden gefördert, während ländliche Regionen den Anschluss verlieren, unter mangelnder Infrastruktur und Grundversorgung leiden. Die öffentlichen Tafeln, ohnehin gefährdet, erreichen unter Corona-Bedingungen ihre Adressat:innen noch schlechter. Allerdings scheint die Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen oder verwandte Konzepte wegen Corona wieder Fahrt aufzunehmen. Das könnte aber auch fehlgehen: Denn jene Konzepte sind nicht als Notbehelf entworfen, sondern als Umbau des sozial-ökonomischen Gefüges; als Nothilfe schienen sie verballhornt. Umso dringender sind Lösungen aber, da das Armutsproblem die Demokratie infrage stellt: Wenden sich ganz Regionen und Schichten frustriert von der Wahlurne ab, dann finden sich ihre Probleme umso weniger durch Politiker:innen vertreten.

 

Medienteil DREI: Die Erbfolge der Ruhrbarone


Neid-Debatte – eines der Schlagwörter, mit denen regelmäßig versucht wird, der Debatte über die Verteilung von Einkommen und Vermögen einen Riegel vorzuschieben. Als seien die Erkenntnis von sozialen Missständen oder ein Gerechtigkeitsempfinden an Neid gebunden. Sie sind noch nicht einmal an eigene Betroffenheit gebunden, denn nicht zuletzt reiche und sehr reiche Menschen kritisieren die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich ebenfalls. Überhaupt gilt, die Moral hat keine Seite gepachtet; von welchem Charakter jemand ist oder welche Sympathien verdient sind, ist keine Frage des Kontostands. Reichenbashing braucht es so wenig wie Armenverachtung. Als „relativ reich“ gilt dem Statstischen Bundesamt indes jemand, der 250 Prozent des mittleren Einkommens verdient; für einen Single rund 4000 Euro. Die Kritik richtet sich in der Regel aber gegen andere Größenordnungen, z.B. gegen das „Phänomen des alten Geldes“, Familienunternehmen insbesondere, die ihren seit Generationen andauernden Reichtum den früh erworbenen Produktionsgütern verdanken, die, verglichen mit Geld, relativ krisensicher sind und sogar Kriege überstanden haben. Reichtum als eine Form von Erbschaft, die der Gesellschaft nicht gleichgültig sein kann: Er steht für eine absurde Schieflage in der Verteilung von Wohlstands-Chancen – was umso betroffener machen kann, da es sich letztlich um Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnisse handelt: Beim ‚Industrieadel‘ gehen direkt oder indirekt Millionen ihrer oftmals prekären Arbeit nach. Die „systemrelevanten“ Unternehmen gelten auch in der Corona-Krise als unantastbar, ihre Existenz ist gewährleistet, während das für viele kleinere Unternehmen keineswegs ausgemacht ist. Ist das Anlass, die Debatte über eine (Unternehmens-)Erbschaftssteuerreform oder eine ‚Reichensteuer‘ umso entschiedener voran zu bringen? Und wie demokratisch ist es, wenn Konzernführer:innen und Industriestandort-Garant:innen die Türen von Politiker:innen zum persönlichen Gespräch offenstehen, in einer Art und Weise, wie es für andere undenkbar ist?


Ihre choices-Redaktion

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